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Bezirksblätter Innsbruck

„Darüber diskutiert Innsbruck“, Seite 6, 7

Darüber diskutiert

Wohnungsvergabe

für Mittelstand, Radweg Fürstenweg und
4%-Hürde bei künftigen
Gemeinderatswahlen.

GR Benjamin Plach hat im Gemeinderat den Antrag „Vormerk- und Vergaberichtlinien
für den Innsbrucker Mittelstand,
Aussetzung des Inkrafttretens“
eingebracht. Plach spricht von
einem letzten Appell an die Vernunft. Bgm. Georg Willi hält fest,
dass der vorliegende Entwurf der
Vergaberichtlinie rechtlich nicht
umsetzbar ist. In zwei eigenen
Sitzungen werden die Problematiken und Lösungen besprochen.
Die Gemeinderatssitzung wurde
wegen einer Protestveranstaltung
des Publikums zu diesem Thema
kurz unterbrochen. Der Antrag
wurde bei der anschließenden Abstimmung abgelehnt.

Foto: Pock
In der Sitzung des Gemeinderats
erreichte ein FPÖ-Antrag zum
Rückbau des neu geschaffenen
ns am Fürstenweg
die für eine dringliche Behandlung notwendige Mehrheit nicht.
Der Gemeinderat habe damit
ein wichtiges Zeichen gesetzt.
„Die Mehrheit hat sich für eine
zukunftsorientierte Verkehrspolitik und eine lebenswerte Stadt
ausgesprochen“, resümiert die
stellvertretende Klubobfrau Janine Bex. Der Antrag kommt jetzt
im Juli-Gemeinderat zur Abstimmung.

Foto: Ibk Info
„Innsbruck auf dem Weg zur
europäischen Fußgängerstadt“
lautete das Thema der Aktuellen Stunde bei der Gemeinderatssitzung. Seit 2. Mai 1972 ist
die Altstadt eine Fußgängerzone. Die nördliche Maria-Theresien-Straße wurde im Jahr
2003 probeweise als Fußgängerzone ausgerufen und 2009
in eine Fußgängerzone umgewandelt. „Mit der Ausarbeitung
des Masterplans Gehen wurde
ein wichtiger Schritt für mehr
Lebensqualität gesetzt“, erklärt
StR Christine Oppitz-Plörer.

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Innsbruck

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Foto: Stadt Innsbruck
Im Rechtsausschuss vor dem
Gemeinderat wurden mit 4:3 die
Einführung einer 4%-Hürde für
den Einzug in den Gemeinderat,
eine Änderung bei den Ersatzmitgliedern in den Ausschüssen
und eine Streichung der Koppelung befürwortet. GR Benjamin
Plach verweist auf die intensiven
Beratungen zum Thema, sieht
aber die Instabilität der Innsbrucker Politik durch eine 4%-Hürde nicht gelöst. Der Vorschlag
des Rechtsausschusses mit einer
4%-Hürde wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Foto: NHT/renderwerk.at
Um den zukünftigen Bedarf an
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätzen im Bereich
Pradler Saggen und auch Dreiheiligen entsprechend bedienen
zu können, hat der Stadtsenat
nun die Neue Heimat Tirol mit
der Konkretisierung der Planungen für eine Kinderbetreuungseinrichtung in der vierten
Baustufe im Pradler Saggen
(Erdgeschoss entlang Kärntner
Straße) beauftragt. Die konkrete Projektplanung mit Kostenschätzung ist noch einmal zur
Beschlussfassung vorzulegen.