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„Klimablockaden: Polizei eine Woche fast machtlos“, Seite 16, 17

19.6.2023

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Klimablockaden: Polizei
eine Woche fast machtlos

Tirols Polizeiführung rechtfertigte am Freitag ihre vermeintliche

Zurückhaltung beim Einschreiten gegen die Klimaaktivisten

je Protestwelle der
D „Letzten Generation“

beeinträchtigte am
Freitag abermals Teile von
Innsbruck. Am _Morgen
marschierten Klimaaktivisten auf dem Südring in Richtung Innenstadt und sorgten
einmal mehr für umfangreiche Staus im Frühverkehr.
Doch auch die Politik selbst
spürte den Atem der „Letzten Generation“. Denn am
Vormittag gelangten akkreditierte Klimaaktivisten ins
Innsbrucker Landhaus und
unterbrachen dort eine Ver-

anstaltung von Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SP).

Die Tiroler Polizei zog
dann am MNachmittag eine
erste Bilanz zur „Blockadewoche“ der Aktivisten. „Wir
hatten 13 Versammlungen
zu bearbeiten, vier davon
wurden aufgelöst“, sagte
Landespolizeidirektor Helmut Tomac in einem Pressegespräch. Insgesamt 102
Anzeigen setzte es gegen die
Aktivisten.

„Wir haben losgelöst von
diversen Zurufen und nach
der Judikatur der Höchstgerichte gehandelt“, rechtfertigte Tomac gleich am Beginn mit einem Seitenhieb
auf den einen oder anderen

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Politiker die Arbeit der Exekutive. Sämtliche Blockaden
seien nicht angemeldet gewesen, die Behörde habe
kein Recht, solche Versammlungen aufzulösen, betonte Tomac. Dies sei nur
möglich, wenn eine Versammlung das gesellschaftliche Leben in einem Bereich
zum Stillstand bringe.

Wie bescheiden der Verwaltungsstrafrahmen bei unangemeldeten Demonstrationen sei, machte Florian
Greil, der stellvertretende
Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung, deutlich.
Belangt werden könne nur