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Tiroler Tageszeitung

Wählerstimmen brauchen.

Hürdevoll
in den

Um im Innsbrucker Gemeinderat sitzen zu können, soll es künftig 2000

Fon: Behm

Gemeinderat

In Innsbruck spricht sich eine
Mehrheit für die Einführung einer
Vier-Prozent-Hürde aus. Der Ball

liegt jetzt beim Land Tirol.

„Hürdevoll in den Gemeinderat‘“, Seite 21

Von Denise Daum

Innsbruck - Das Koppeln von
Listen streichen und eine
Vier-Prozent-Hürde für den
Einzug in den Innsbrucker
Gemeinderat. Das befürworten Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ,
NEOS, Gerechtes Innsbruck
sowie Irene Heisz (SPÖ) und
Helmut Buchacher (offiziell
noch SPÖ).

Rechtsausschussobmann
Benjamin Plach (SPÖ) verweist darauf, dass diese Änderungen von der Stadt
Innsbruck lediglich angeregt werden können. Die Beschlussfassung obliegt dem
Land Tirol. Plach erklärt, dass
es für die Vier-Prozent-Hürde
Für und Wider gebe. Aber:
„Mit rechtlichen Änderungen
lösen wir die politischen Probleme in diesem Gremium
nicht.“ Die Zersplitterung im
Innsbrucker Gemeinderat sei
auf „Zerwürfnisse von Fraktionen zurückzuführen, die
über der Vier-Prozent-Hürde
liegen“, sagt Plach.

Ganz ähnlich sieht das Gemeinderat Gerhard Fritz von
den Grünen. Er räumt ein,
dass diese Wahlordnungsänderung ursprünglich von seiner Partei angestoßen wurde.
Die Gegenargumente hätten
die Grünen aber überzeugt.

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Wenn das Amt der Landesregierung dem Änderungswunsch nachkommt, wäre
das für ALI-Gemeinderat Mesut Onay eine reine Anlassgesetzgebung. „Das ist eine ‚Lex
ÖVP Innsbruck‘. Ihr habt’s
ein Problem intern, deshalb
wollt ihr das“, sagt Onay.

ÖVP-Gemeinderätin Bir-

it Winkel will von einer „Lex

VP“ nichts wissen und verweist auf die breite Mehrheit
im Gemeinderat. Auch im
Land regiere die ÖVP nicht
allein. Mit der Vier-Prozent-
Hürde wolle man einer Zersplitterung vorbeugen, sagt
Winkel.

FI-Klubobmann Lucas
Krackl relativierte die konkreten Auswirkungen der
Vier-Prozent-Hürde: Aktuell
brauche eine Fraktion 1220
Stimmen für den Einzug in
den Gemeinderat, in Zukunft
wären es 2000 Stimmen. Das
sei schon zumutbar.

Mit dem „Gerechten Innsbruck“ begrüßt auch eine
Kleinfraktion die Einführung
der Vier-Prozent-Hürde.
„Wenn wir nach sechs Jahren
im Gemeinderat nicht 2000
Leute zusammenbringen, die
uns weiterhin haben wollen,
haben wir da herinnen nichts
mehr verloren“, sagt GR Gerald Depaoli.