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Tiroler Tageszeitung

„Mittelstandsliste bleibt großer Aufreger“, Seite 21

Mittelstandsliste bleibt großer Aufreger

Innsbruck — Mit 1. Juli treten
— gemäß gültigem Gemeinderatsbeschluss — die vieldiskutierten neuen Richtlinien für
die Vormerkung und Vergabe
von städtischen Wohnungen
an den Innsbrucker Mittelstand in Kraft. Befürworter
sehen in der zweiten Liste eine Chance, die Abwanderung
des Mittelstandes zu stoppen.

Vor allem SPÖ und Grüne
hegen jedoch massive Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit und praktischen Umsetzbarkeit der

Richtlinien in der geplanten
Form - was auch Verfassungsjuristen bestätigt hätten. GR
Benjamin Plach (SPÖ), Obmann des Wohnungsvergabeausschusses, stellte daher
gestern im Gemeinderat den
Antrag, das Inkrafttreten der
neuen Richtlinien bis Jahresende auszusetzen und diese
im Sinne einer „fairen, sozial ausgewogenen“ Gesamtlösung zu überarbeiten. Ansonsten fürchten SPÖ und
Grüne nicht nur mögliche
Klagen durch Wohnungswer-

ber, sondern auch, so Plach,
„einen Kollaps des ohnehin
schon belasteten Wohnungsamtes“. Sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Im Zuge einer neuerlich hitzig geführten Diskussion — die
wegen einer nicht genehmigten Protestveranstaltung unterbrochen werden musste
— setzte es aber auch scharfe
Kritik von „Für Innsbruck“
und ÖVP an BM Georg Willi
(Grüne): Dieser habe politische Verhandlungen rund um
die Mittelstandsliste im Sinne

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einer „Verzögerungstaktik“
bewusst verhindert. (md)

Die neuen Vergaberichtlinien starten wie geplant am 1. Juli.

Foto: Falk