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„Innsbruck: „Mittelstand-Liste“ weiter strittig“, Seite online
15.6.2023

Innsbruck: „Mittelstand-Liste“ weiter strittig

In der Innsbrucker Wohnpolitik steht am Donnerstag eine umstrittene Causa erneut
auf dem Prüfstand des Gemeinderats. Die „Mittelstand-Liste“ soll als zweite
Vergabeliste für städtische Mietwohnungen bestätigt werden. SPÖ und Grüne
drängen dagegen auf eine Aufschiebung.

Konkret sieht ein Antrag der Innsbrucker SPÖ eine Aussetzung des Inkrafttretens der
zweiten Wohnungsliste vor. Bis Ende des Jahres soll die Änderung der „Vormerkund Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand“ aufgeschoben werden, hieß
es auch in einer Aussendung der Innsbrucker Grünen.

An der Umsetzung der zusätzlichen Warteliste äußerte Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) am Mittwoch einmal mehr Bedenken und verwies auf die Ansichten mehrerer
Expertinnen und Experten: „Vor allem die Einschätzung, ein solches Vorhaben
könnte verfassungsrechtlich nicht halten, da der Gleichheitssatz verletzt und die
Umsetzung eine Diskriminierung darstellen würde, wiegen für mich nach wie vor am
schwersten“, so Willi. Antragsteller mit geringerem Einkommen könnten demnach
gegenüber Interessenten von der „Mittelstand-Liste“ bei der Wohnungsvergabe ins
Hintertreffen kommen.

FI, FPÖ und ÖVP für neue Richtlinien

Bei der „Mittelstand-Liste“ sollen die Vergabekriterien für städtische Mietwohnungen
auf besserverdienende Menschen ausgeweitet werden. Derzeit werden Personen mit
einem geringeren Einkommen nach einer Antragstellung vorgemerkt. Die neuen
Richtlinien sehen unter anderem höhere Einkommensgrenzen vor.

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres machten die Liste Für Innsbruck (Fl), die
ÖVP und die FPO einen gemeinsamen Vorstoß für die neue Vergaberichtlinien. FI-
Klubobmann Lucas Krackl sagte damals gegenüber dem ORF Tirol, er wolle damit
der Mittelschicht ein Angebot für günstigen Wohnraum in der Landeshauptstadt
machen. Denn Menschen mit einem mittleren Einkommen könnten sich auf dem
freien Markt keine Wohnungen mehr leisten — mehr dazu in Wohnen: _ „Mittelstand-
Liste“ sorgt für Kritik.

SPÖ warnt vor „Kollaps der Wohnungsvergabe“

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