Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„FPÖ verteidigt Vergleich mit Immo-Firma“, Seite 25

FPÖ verteidigt Vergleich mit Immo-Firma

Innsbruck —- Der Vergleichsabschluss der Stadt Innsbruck mit dem nunmehrigen Eigentümer ehemaliger
Buwog-Wohnungen in der
Reichenauer Straße sorgt
stadtpolitisch weiter für Kontroversen: Wie berichtet, übt
die SPÖ heftige Kritik an der
Mehrheit im Stadtsenat, die
dem Vergleich zugestimmt
hat. Man habe „ohne Not“ auf
Vergabe- und Wiederkaufsrechte verzichtet, statt diese
im öffentlichen Interesse und

„mit Präzedenzwirkung“ vor
Gericht auszufechten, ärgert
sich die SPÖ. So vollende die
Stadt die „skandalöse“ Privatisierung der einstigen Buwog-
Wohnungen quasi selbst. Der
Stadt verbleibt das Vergaberecht für nur noch zwölf der
rund 50 Wohnungen.

Die FPÖ will diese Kritik
nicht auf sich sitzen lassen:
Der von der Stadt beauftragte
Rechtsanwalt habe die Causa
mehrfach geprüft „und das
Prozessrisiko als sehr hoch

eingestuft“, sagt Vize-BM
Markus Lassenberger. Insbesondere habe er auf die Gefahr
hingewiesen, „dass sich der
Prozess über Jahre hinzieht“ —
Ausgang ungewiss.

„Ich muss einem äußerst
erfahrenen Anwalt hier Glauben schenken dürfen“, meint
auch FPÖ-Stadträtin Andrea
Dengg. „Auf Zuruf der SPÖ“
um viel Geld einen Streit um
des Streites willen auszufechten, „bei dem wir auch
alles verlieren könnten“,

Seite 12 von 42

lehne sie ab. Es gebe kaum
einschlägige Judikatur und
wenig (Vertrags-)Unterlagen,
weshalb der Ausgang des Prozesses schwer einzuschätzen
sei, so die FPÖ. Daher habe
man dem Vergleichsvorschlag
— der ja auch das Ergebnis
von Nachverhandlungen sei
— letztlich zugestimmt. „Ein
Vergleich ist nie fein“, schließt
Dengg, „aber mir ist eine Lösung lieber, wo wir zwar weniger Wohnungen vergeben,
aber diese dafür fix.“ (md)