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Kronenzeitung

„Ex-Chefin geht, Ärger bleibt“, Seite 24

BM Georg Willi als Personalreferent und Vize-BM Anzengruber als Ressortzuständiger für
die Feuerwehr stehen im Fokus einer Anfrage von GR Depaoli (re.) zur Hauptfeuerwache.

Ex-Chefin geht,
Arger bleibt

Dringender Antrag, Sonderzahlungen

einzustellen. Keine Extrawurst für Jicha.

ürgermeister Georg
Willis Ex-Personalchefin verlässt ja wie berichtet
mit 1. Juli auf eigenen
Wunsch das_Rathaus, der
politische Arger jedoch
bleibt. Willi wird im Gemeinderat nun _mittels
dringlichem Antrag aufgefordert, sämtliche Zahlungen von Überstunden- und
Sondervertragspauschalen
an sie sofort zu stoppen.
Mehr noch: Er soll alle
bisher erfolgten Zahlungen
an die Ex-Personalchefin,
die zuletzt nur noch als
Sachbearbeiterin werkelte,
aber fast genauso viel verdiente wie als Chefin, zurückfordern. Hintergrund
ist eine kritische Stellungnahme der Aufsichtsbehörde, die nicht nachvollziehbare Doppelgleisigkeiten
erkannt hatte. In dem fünfseitigen Schreiben an die
Stadt heißt es, die Gewährung einer UÜberstundenpauschale komme „nicht in
Betracht“, da durch „die
Leiterzulage neben der besonderen Verantwortung
sämtliche Mehrleistungen

in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten“ seien. Klar ist: Die Ex-
Personalamtsleiterin der
Stadt Innsbruck hätte kraft
ihres Amtes wissen müssen, wie Pauschalen richtig
auszuzahlen sind, noch dazu, wenn sie selbst betroffen ist. Wäre das der Fall
gewesen, hätte die Aufsichtsbehörde kaum eine so
desaströse Stellungnahme
abgeben können. Der Sachverhalt ist Gegenstand von
Ermittlungen der WKStA.

Aber: Willi hat aus Fehlern gelernt. Als seine Parteikollegin Stephanie Jicha
im Bürgermeisterbüro andockte, bekam sie einen
Vertrag, an dem nichts auszusetzen ist. Dies ergab
nun eine Prüfung des Kontrollausschusses.

„Wir wussten von vornherein, dass bei der Prüfung nichts herauskommen
wird, da kein Sondervertrag vorliegt, alle relevanten Amter eingebunden
waren und alles seinen ordentlichen Lauf nahm“,
sagt dazu Klubobmann De-

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

jan Lukovic, selbst Mitglied
im Kontrollausschuss.

Er rügt den Vorsitzenden
GR Gerald Depaoli: „Anstatt
den seriösen Weg zu gehen,
zuerst eine Anfrage zu stellen und zu eruieren, ob es ein
Fundament für eine Prüfung
gibt, wurde hier durch den
Ausschussvorsitzenden ins
Blaue geschossen.“

A nlass für Debatten bietet
offenbar auch die Berufsfeuerwehr Innsbruck. Seit
gestern liegt die Beantwortung des Fragenkatalogs
zum millionenteuren Erweiterungsbau der Hauptfeuerwache vor, der den Bau einer
womöglich nötigen zweiten
Feuerwache im Westen der
Stadt verhindert hat. Insider
finden in der Machbarkeitsstudie, an der vier Jahre lang
(!) geschrieben wurde, etliche Fehler, etwa ein Durchschnittstempo von Einsatzfahrzeugen von 42 km/h in
der Stadt. Nur so kann ein
Einsatzort im Westen in der
vorgeschriebenen Zeit erreicht werden. Eine Debatte
könnte spannend werden!

Fotos: Christof Birbaumer (3)