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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Niemanden zurücklassen“, Seite 14+15

4.3.2023

TIROL

THEMA

DES TAGES

DARUM MACHEN WIR ES ZUM THEMA

Die Teuerung betrifft uns alle, doch einige treibt sie
regelrecht in die Armut. Deswegen ist es besonders
wichtig, den Ärmsten möglichst unkompliziert zu helfen
— und alles auszuschöpfen, was gesetzlich möglich ist.

tiroler@kronenzeitung.at

Niemanden zurücklassen

Die Teuerung schlägt weiterhin beinhart zu. Wann, wenn nicht jetzt, sollten gesetzliche

Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um denen zu helfen, die es am dringendsten brauchen.

ije anhaltende Teue-
D rung ist für alle Tiroler

eine Belastung und
nicht wenige treibt sie in die
Armut. Nach den Corona-
Hilfen ist die Abfederung
der Teuerung die nächste
große Aufgabe der Politik.
Und — im Sinne der Wirtschaftlichkeit — sicher keine
leichte. Ob bisher zu viel
oder zu wenig getan wurde —
darüber lässt sich diskutieren, doch, dass bisher nichts
unternommen wurde — das
kann man der Politik nicht
vorwerfen (siehe OGrafik
rechts). Eine Diskussionskultur wünscht sich auch
Gottfried Tappeiner, Wirtschaftsexperte der Uni Innsbruck: „Man wird sich als
Gesellschaft überlegen müssen, was und wen wollen wir
unterstützen? Die Teuerung
ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, was
ein Sozialstaat leisten soll.
Ein entwickeltes Land sollte
aber niemanden unter eine
gewisse Grenze fallen lassen. Man sollte auch darüber
diskutieren, welche Strukturen schuld daran sind, dass
manche Menschen in Notsituationen rutschen.“

Forderung ans Land: Was
möglich ist, umsetzen!

Michael Hennermann, GF
des Vereins für Obdachlose,
würde eine Ausschöpfung
der gesetzlichen Möglichkeiten im Bereich der Mindestsicherung begrüßen.
„Die derzeitige Situation erfordert ein beherztes Ausschöpfen der gesetzlichen
Möglichkeiten“, sagt er. Das



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Innsbrucks „Vize" Anzengruber - im Bild im Gespräch mit „Krone"-Redakteurin Nadine Isser —
regt Anpassungen seitens des Landes hinsichtlich der bestehenden Teuerungsmaßnahmen an.

betreffe Mindestpensionisten und viele Alleinerziehende und wäre ein gutes Instru-

ment, um Armut zu bekämpfen.
Innsbrucks Vizebürger-

meister Johannes Anzengruber (OVP) Ssieht das
ebenso. Und wendet sich damit an das Land. Mit vier
konkreten Vorschlägen:

© Mindestsicherungsbezieher könnten 15% mehr bekommen, es handelt sich dabei um eine sogenannte
„Kann-Bestimmung“. „Jene
Haushalte, bei denen die
Mieten aufgrund der Erhöhung von Betriebs- und
Heizkosten angepasst wurden, sollten monatlich zusätzlich unterstützt wer-

den“, heißt es im Schreiben
an das Land. So sei eine
Unterstützung von weiteren
158,05 Euro im Monat gesetzlich zulässig.

© 316,.09 Euro im Monat
dürfen Alleinerziehende
steuerfrei verdienen, wenn
die Kinder im Vorschulbzw. Schulalter sind. „Dieser Zusatz im Vor- bzw.
Pflichtschulalter sollte entfernt werden.“

® Sonderzahlungen eines erwerbstätigen Mindestsicherungsbeziehers: Bei der Berechnung des Einkommens
ist die erste Sonderzahlung
zu berücksichtigen. „Das
wurde bisher aliquot gerechnet, da kann es aber passieren, dass man kurzfristig aus

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der Mindestsicherung rausfällt. Das ist mit Verschlechterungen verbunden, beispielsweise verliert man
dann in diesem Monat den
Anspruch auf das VVT-Ticket“, erklärt Anzengruber.
®© Erhöhung der Einkommensgrenze des Heizkostenzuschusses auf 1500 Euro
monatlich (konnte für 2023
bereits gesichert werden).
Bei Landesrätin Eva Pawlata (SPO) ist das Schreiben
der Stadt angekommen. Die
Hilfe zur Sicherung des
Wohnbedarfs wurde bereits
um 15% erhöht. Das Tiroler
Mindestsicherungsgesetz
werde novelliert, da werde
man gewisse Punkte sicher
berücksichtigen. Nadine Isser

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