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Über die Rückerstattung durch die GAF-Mittel des Landes ist der
Gemeinde zwar kein Aufwand entstanden. „Es ist aber interessant,
dass ein finanziell angeschlagenes Unternehmen mit Steuermitteln
subventioniert wird“, meinte der Absamer Gemeindevorstand. Im
Bereich der Freizeitbetreuung sei das sehr sinnvoll. Aber in anderen
Geschäftsfeldern stelle sich die Frage, ob diese Förderung nicht
wettbewerbsverzerrend sei. Ob es sich dabei um eine mögliche
Umgehungsfinanzierung handle, könne er nicht beurteilen. „Es bleibt
aber eine schiefe Optik“, so Unterweger. Hier brauche es wohl noch
eine genauere Prüfung.

Land: Unterstützung weiter an Bedingungen geknüpft

Der Geschäftsführer der GemNova, Alois Rathgeb, wollte vor der
Präsentation der Ergebnisse des Prüfberichtes am Dienstag keine
Stellungnahme abgeben und verwies auf den Eigentümer, den
Gemeindeverband.

Am Montag wurden erste Eckdaten des Berichtes bereits
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) vorgelegt. Das Land hatte dem
Unternehmen grundsätzlich finanzielle Hilfe zugesagt. Allerdings ist
diese an mehrere Bedingungen geknüpft. Dazu zählen etwa
Transparenz, eine Restrukturierung des Unternehmens, aber auch mehr
Einblick über den Landesrechnungshof und eine Kontrolle durch einen
Aufsichtsrat, wie erneut bekräftigt wurde. Ob es zu einer Beteiligung
des Landes kommt und welche Veränderungen im Unternehmen damit
verbunden sind, soll am Dienstag entschieden werden.

FPÖ: „Es braucht einen Neustart“

Der Tiroler FPÖ-Chef, Markus Abwerzger, forderte in einer Aussendung
die Verantwortlichen der GemNova auf, „persönlich die politische
Verantwortung für das Finanzdesaster zu übernehmen“. Ein Neustart
sei nur mit einer neuen personellen Besetzung möglich. Abwerzger sah
es seitens des Landes als „unverantwortlich“, bei einer Beibehaltung
der derzeitigen personellen Struktur Millionen in das Unternehmen „zu
pumpen“.

Liste Fritz für vollständige Transparenz

Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, sah in Bezug auf die
Transparenz Landeshauptmann Mattle gefordert. Das Landesparlament
sei bisher „völlig im Dunkeln gelasssen“, meinte Sint. „Das wäre nicht
das erste Mal, dass man hinter verschlossenen Türen und am Landtag
vorbei ein Sanierungspaket beschließt und dann den Landtag vor
vollendete Tatsachen stellt.“ Es brauche „eine lückenlose Aufklärung
und Konsequenzen“. Ansonsten werde es von der Liste Fritz keine
Zustimmung zu einem Sanierungskonzept geben, kündigte Sint an.

Margit Schuschou/Benedikt Kapferer, tirol.ORF.at

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