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Kronenzeitung

„Millionenpoker in Innsbruck“, Seite 18

15.3.2023

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

Trauriger Anblick: Im
Gemeinderat nächste Woche
bringt das Team Gerecht
einen Antrag ein, die Flächen
am Boznerplatz zu begrünen.

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Millionenpoker in Innsbruck

Immer verzwickter wird die politische Lage in Innsbruck. Einerseits wegen der Gagenaffäre

von BM Willi, andererseits wegen der Neugestaltung Bozner Platz. Es geht um Millionen.

ürgermeister Georg
Willis teurer Sondervertrag für seine Ex-
Personalchefin kommt
nächste Woche erneut in
den Gemeinderat. Dieser
muss entscheiden, ob ein externer Arbeitsrechtsexperte
mit der Prüfung der von ihm
im Alleingang unterzeichneten WVerträge beauftragt
wird. Der Kontrollausschuss
gab gestern mehrheitlich
(gegen SPO und Grüne) eine
Empfehlung dafür ab.
Vorher ist aber noch der
Stadtsenat am Zug. Dieser
soll auf Antrag Willis heute
zustimmen, dass mit der Ex-
Personalchefin und nunmehrigen Sachbearbeiterin
Verhandlungen über eine
gütliche Einigung geführt

werden. Nur: Wenn die
Stadt gute Karten hat,
braucht es keine einver-

nehmliche Lösung. „Wir
werden den Kontrollamtsbericht bezüglich Verfehlungen der Ex-Amtsleiterin
noch einmal durchforsten“,
sagt FP-Vize-BM Markus
Lass er. Er ist zuversichtlich, auf den 260 Seiten
etwas zu finden. „Dann ist
auch eine Kündigung mög-

Prüft Regress: Vize-BM
Markus Lassenberger (FPÖ).

lich.“ Jedenfalls lasse er sich
nicht von Willi vor den Karren spannen. Der Schaden
sei durch dessen Handeln
eingetreten und nicht durch
den Stadtsenat, der der
Amtsleiterin a. D. im Vorjahr aufgrund des Kontrollamtsberichtes das Vertrauen
entzogen hat.

„Der Druck aus der Verwaltung _ ist _ jedenfalls
enorm“, schildert Lassenberger: „Die Sachbearbeiterin ist jetzt sogar über die
Magistratsdirektorin gestellt und regiert überall mit
hinein.“ Die Blauen planen

i

Foto: Christof Birbaumer

Nachfolger von LH Mattle im
Bezirk: LA Dominik Traxl.

auch _Regressforderungen
gegen BM Willi: „Einen
Schaden anzurichten und
den Steuerzahler dafür bluten zu lassen, geht nicht!“

pannend wird auch das

Thema _Neugestaltung
Bozner Platz im Gemeinderat. Eine Mehrheit für die
Umsetzung des von der
Wirtschaft geforderten,
knapp 10 Millionen Euro
teuren Projekts scheint in
weite Ferne gerückt. Es
droht die nächste krachende
Niederlage für die regierenden Innsbrucker Grünen.

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Der Grund ist schnell er-

3 klärt: „Für Innsbruck“ und
3 OVP wollen nicht, dass diez ses Millionenprojekt in den
S Wahlkampf hineingezogen
"5 wird. Denn egal wie teuer es

unter dem Strich wird: Die
Gegner werden es den Verantwortlichen um die Ohren
schlagen. Soll der Platz bis
zum Wahltermin — voraussichtlich im April — fertig
werden, sind möglicherweise „Forcierungsmaßnahmen“ notwendig. Wohin das
führen kann, hat man am
Patscherkofel gesehen.
Wird er nicht fertig, ist der
Platz bzw. das, was von ihm
übrig ist, Wahlkampfthema.

andeshauptmann Anton

Mattle fand nun einen
Nachfolger für sich als Bezirksparteiobmann in Landeck: Bei einem außerordentlichen Bezirksparteitag wurde der stellvertretende VP-
Klubobmann LA Dominik
Traxl mit 68,46% der Delegiertenstimmen zum neuen Bezirkschef gewählt. Er
will vor allem auch als Bindeglied zwischen den Gemeinden im Bezirk und dem
Land fungieren.

Foto: Christof Birbaumer