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Tiroler Tageszeitung

„Nächster Akt im Drama: Die Abrechnung“, Seite 21

Nächster Akt im Drama:
Die Abrechnung

Per dringendem Beschluss hat der Gemeinderat Innsbrucks Bürgermeister
untersagt, Verträge über 3000 Euro im Alleingang abzuschließen.

Von Denise Daum

Innsbruck — „Du sollst keine
geheimen Verträge abschließen.“ Diesen Satz möge
er 100-mal auf die Tafel
schreiben, empfahl NEOS-
Gemeinderätin Julia Seidl
dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne).
Stundenlang musste sich
Willi bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag Kritik an den von ihm
im Stillen abgeschlossenen
Sonderverträgen anhören.
Und wurde massiv in seiner
Macht beschnitten: Mit 32
von 40 Stimmen (alle außer
den Grünen) erhielt ein folgenschwerer Antrag von Für
Innsbruck eine Mehrheit.
Demnach wird der Bürgermeister angewiesen, keine
Verträge im Namen der Stadt
Innsbruck mit finanziellen
Belastungen abzuschließen,
oOhne ein Amt, eine Magistratsabteilung oder die Magistratsdirektorin beizuziehen. Dies gilt für alle Verträge,
die eine Höhe von 3000 Euro
brutto übersteigen.

Wie berichtet, hat der Bürgermeister seiner Personalamtsleiterin nach deren
Abberufung durch den Stadtsenat einen Vertrag gewährt,
der ihr ein Gehalt von rund
7000 Euro brutto monatlich
zusicherte — bis zur Pensionierung und unabhängig von
ihrer Tätigkeit im Magistrat.
Anfang der Woche verkündete Willi, einen neuen Sondervertrag mit der betroffenen

Hatte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag angesichts seiner Personalpolitik großen Erklärungsbedarf:

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne).

Mitarbeiterin ausverhandelt
zu haben, der bis 2025 befristet ist und ihr Einschnitte
beim Gehalt bringe.

Letzteres will allerdings
kaum jemand glauben, wie
bei der Gemeinderatsdebatte
klar wurde. „Ich habe gehört,
sie verdient immer noch
gleich viel“, sagte etwa FPÖ-
Vizebürgermeister Markus
Lassenberger.

„Ich glaube, dass der Ursprungsvertrag sittenwidrig ist und ich fürchte, dass
der neue Vertrag auch nicht
weit weg ist von der Untreue“, meinte ÖVP-Klubobmann Christoph Appler. Für
ihn (wie für alle Fraktionen
bis auf die Grünen) ist klar:

„Wir wollen, dass im Stadtmagistrat alle gleich bezahlt
werden.“

Für-Innsbruck-Stadträtin
Christine Oppitz-Plörer erklärte: „Das Amt wird durch
die Vorgehensweise des Bürgermeisters entwürdigt.“

Willi habe aus dem Magistrat eine „Ich-GmbH“ gemacht, kritisierte FPO-
Klubobfrau Andrea Dengg. Er
könne sich derart aufführen,
wenn es sein eigenes Geld
wäre. „Aber nicht mit Steuergeld.“

Marcela Duftner (Lebenswertes Innsbruck), ehemals
Weggefährtin des Bürgermeisters und Grüne aus Überzeugung, rechnete in einer

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Fotır Falk

emotionalen Rede wohl am
heftigsten mit Willi ab. „Du
bist ein Autokrat“, rief sie ihm
entgegen. Darüber hinaus bezeichnete sie Willi als frauenfeindlich. „Du benutzt diese
Mitarbeiterin. Hör damit auf!“

Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck)
forderte sogar Landeshauptmann Toni Mattle (ÖVP) auf,
einzuschreiten und den Bürgermeister des Amtes zu entheben.

BM Willi ließ die Abrechnung über sich ergehen. Er
sieht seine Fehler durch den
Abschluss eines neuen Vertrags korrigiert. Zur angekündigten Untersuchung gibt er
sich gelassen.