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Opposition schaltet Kontrollinstanzen ein

Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hatte sich zuletzt erneut mit
der vertraglichen Situation der Ex-Personalchefin auseinandergesetzt
und war auf den mit der Gage einer Führungskraft dotierten
Sondervertrag gestoßen. Die FPÖ kündigte an, bei der
Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen,
die Partei „Gerechtes Innsbruck“ wiederum prüft eine Anzeige bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Causa wird indes am Donnerstag
den Gemeinderat beschäftigten, bei der Sitzung wird eine Debatte
dazu erwartet.

Die Personalamtsleitung wurde indes am Mittwoch nachbesetzt. Wie
die Stadt Innsbruck mitteilte, wurde Wolfgang Hödl vom Stadtsenat
einstimmig für fünf Jahre bestellt. Er bringe „langjährige Erfahrungen
im Ööffentlichen Dienst“ und in der „Teamführung“ mit, hieß es. Laut
„TT“ hatte sich nur eine Person für den Posten beworben.

Innsbrucks Bürgermeister politisch angeschlagen

Das Polit-Urgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer
angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, „Für Innsbruck“, ÖVP
und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr - mehr dazu in Innsbruck:
Willi erklärt Koalition für beendet. Seitdem herrscht das „freie Spiel
der Kräfte“ mit stetigen Scharmützeln.

Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde
Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingänge sowie
ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch
überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf
das Umfeld Willis. Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen
hingegen stets eine „rechtskonservative Allianz‘“, die mutwillig
ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedierten. Zuletzt entlud
sich allerdings auch Kritik an Willi aus den eigenen Reihen: Drei Grün-
Gemeinderäte sorgten für einen Paukenschlag und gründeten einen
eigenen Gemeinderatsklub - mehr dazu in Grüne Spaltung im
Innsbrucker Gemeinderat.

Liste Fritz für Offenlegung des Vertrags

Zur Einigung des Vertrags Georg Willis mit der betroffenen
Sachbearbeiterin zeigte sich die Liste Fritz am Mittwoch verwundert.
Gemeinderat Tom Mayer forderte eine Offenlegung des Vertrags und
stellte die Frage, ob es Abschlagszahlungen gab: „Dass ihm
(Bürgermeister Georg Willi, Anm.d.Red.) nun in Kooperation mit seiner
ehemaligen Personalchefin eine Einigung bzgl. eines neuen Vertrages
mit einer spürbaren Reduktion des Gehalts gelungen ist, wirft für mich
viele Fragen auf. Denn wer verzichtet schon freiwillig auf so viel Geld
und bevorzugte Sonderbehandlung. Ich kann mir das nicht vorstellen.“

red, tirol.ORF.at

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