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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_02_16_Presse_OCR
- S.11
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tirol.orf.at
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Willi: Funktionszulagen sind die Regel
Die Verhandlungen würden aber noch laufen. Er könne deshalb nur
beschränkt Auskunft geben, so der Stadtchef. Nichts sagen könne er
aufgrund der Datenschutzbestimmungen zur Höhe des Gehalts. Zu
Gerüchten, wonach der derzeitige Sondervertrag der Frau unbefristet
bis zur Pension gelte und ihr die höchste Funktionszulage zugute
komme, meinte Willi: „Einen unbefristeten Vertrag - unabhängig von
Funktionen - haben alle MitarbeiterInnen der Stadt. Funktionszulagen
sind die Regel und in der Regel werden auch andere hochrangige
BeamtIinnen finanziell in der Stadt nicht schlechter gestellt, wenn sie
Funktionen nicht mehr ausüben.“
Bürgermeister verteidigt frühere Personalchefin
Einmal mehr rückte der Bürgermeister aber auch zu seiner eigenen
Verteidigung sowie zu der seiner früheren Personalchefin aus. Alle
kritischen Anmerkungen der Kontrollabteilung, die in einem Bericht
enthalten waren, seien politisch der neuen Personalamtsleiterin
umgehängt worden. „Das war und ist für mich völlig ungerecht. Es
folgte sogar eine Enthebung vom Amt durch eine
Stadtsenatsmehrheit, wieder völlig zu Unrecht“, kritisierte Willi.
Daraufhin habe er veranlasst, dass die Frau als Sachbearbeiterin „keine
Schlechterstellung in der Bezahlung“ erfahre. Und er habe sie zudem
mit Aufgaben betraut, die „dringend erledigt werden müssen und für
die es ihre Kompetenz braucht“.
Vizebürgermeister Lassenberger: „Sehr unklug“
Innsbrucks Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) nennt das
Verhalten Willis in dieser Causa „sehr unklug“ und vermisst
Transparenz. Normalerweise hätte er nach dem letzten
Kontrollamtsbericht daraus lernen müssen und mit den politischen
Partnern im Stadtsenat, die für die Bestellungen von Amtsvorständen
oder höhere Positionen zuständig sind, sprechen.
Depaoli hegt Verdacht der Untreue
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses Gerald Depaoli (Gerechtes
Innsbruck) sagt, das Gehalt sei vollständig von der Tätigkeit
entkoppelt und der Vertrag sei praktisch unbefristet. Es sei etwa das
Doppelte dessen, was einer normalen Sachbearbeiterin zustehe. Sollte
sich der Verdacht der Untreue bestätigen, werde man das bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien deponieren, kündigte Depaoli
an.
red, tirol.ORF.at/Agenturen
https://tirol.orf.at/stories/3194899/
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