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„Land gibt NEOS zu Neuwahl-Antrag Recht“, Seite 25

7.1.2023

Land gibt NEOS zu Neuwahl-Antrag Recht

Innsbruck - 17 Stimmenthaltungen, kein ausreichendes
Quorum, keine Debatte, keine Abstimmung über einen
Neuwahlantrag - das war die
Situation am 15. Dezember
im Innsbrucker Gemeinderat
und die Auslegung von Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Eine Interpretation, die
von der Gemeindeaufsicht
des Landes jetzt zurückgewiesen wurde. Das wird aus
einem E-Mail-Verkehr klar,
den die NEOS (GR Dagmar
Klingler-Newesely hatte den

Abwahlantrag eingebracht)
mit dem Bürgermeister am
Mittwoch führten. Klingler-
Newesely erklärt darin, dass
„unsere Annahme, dass die
Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn
das Quorum zur Abstimmung
schon im Vorfeld als nicht
ausreichend bekannt gegeben wurde“, bestätigt worden sei. Sie erwarte, dass die
Debatte daher wieder auf die
Tagesordnung gesetzt wird.
Und das wird auch passieren, wie BM Willi in seiner

Antwort andeutet. „Ich bin
sehr froh darüber, weil die
Stellungnahme das Recht auf
eine Debatte über einen gestellten Antrag sicherstellt.
Ich habe mich bei meinem
Vorgehen aber auf die Meinung der Präsidiale gestützt.
Ich werde daher selbstverständlich euren Antrag auf
die TO des Jännergemeinderates nehmen und darüber
eine Debatte stattfinden lassen.“

Da dauerte es nicht lange, bis sich die FPÖ und das

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Gerechte Innsbruck meldeten. Für die Blauen ist damit
„bewiesen“, dass „Willis Vorsitzführung massive Mängel
aufweist und scheinbar der
Bürgermeister das Stadtrecht
und die Geschäftsordnung
nicht kennt“. Einer Neuwahl
stehe damit nichts mehr im
Weg.

GR Gerald Depaoli fordert
nach dem seiner Ansicht
nach „neuerlichen Stadtrechtsbruch“ eine Sondersitzung des Gemeinderates zur
Aufklärung. (mw)