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Jahr: 2023

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Tiroler Tageszeitung

TirolerseTageszeitung

„Es fehlen eigentlich nur noch die Wahlplakate“, Seite 2

27.1.2023

Von Marco Witting

je Innsbruckerinnen und Inns-
D brucker haben momentan viele
Sorgen. Alt wie Jung. Horrende
Mietpreise, steigende Lebenshaltungskosten, die explodierenden Energiepreise
— all das belastet die Geldtasche und
die Menschen. Da sollte die Politik auf
kommunaler Ebene eine Hilfestellung
sein. In Innsbruck beschäftigt sich die
Politik aber vornehmlich mit sich selbst.
Seit Monaten, ja, wenn nicht Jahren. Das
Gros der Gemeinderatsfraktionen ist
entweder im Dauerwahlkampf oder reiht
Zwischenwahlkampf an Zwischenwahlkampf. Es fehlen eigentlich nur noch die
Plakate —- und endlich ein Wahltermin.
Ja. Knall auf Fall den Gemeinderat
aufzulösen, mit allen Folgen, die dieser
Schritt hätte, bringt wohl niemandem
etwas. Außer totalen Stillstand. Aber der
Status quo ist letztlich auch
nicht viel anders — da kann
man noch so oft beteuern,
wie viele Anträge ja vom
Gemeinderat durchgesetzt werden. In Wahrheit

marco.witting@tt.com

Analyse

Es fehlen eigentlich nur
noch die Wahlplakate

lähmen das Patt im Gemeinderat, die
provinziellen House-of-Cards-Spiele und
die Unfähigkeit zu Minimalkompromissen die Stadt schon viel zu lange. In einer
Zeit, in der aktives, visionäres Handeln
doch so dringend notwendig wäre.
Deshalb braucht es einen Konsens zu
Neuwahlen — allerspätestens im Herbst.

Und früher wird es wohl nicht dazu
kommen. Wenn überhaupt. Die Grünen
rund um Bürgermeister Georg Willi suchen einen Weg aus der selbst gemachten Krise. Was schwer genug sein wird.
Tatsächlich laufen dem Stadtchef nicht
nur die engsten Mitarbeiter und Gemeinderäte davon, sondern wohl auch die
Unterstützer in der Bevölkerung. Zu viel
Theater haben die Politik und Willi selbst
produziert. Die ÖVP und Für Innsbruck
geben sich staatstragend und verweisen
auf den „funktionierenden“ Gemeinderat. In Wahrheit weiß man hier nur nicht,
ob man gemeinsam und vor allem mit
wem in die Gemeinderatswahl geht.

So bleibt Innsbrucks Stadtpolitik im
Chaos. Produziert Abwahlanträge und
Schlagzeilen, während wichtige Anliegen
aufgeschoben werden oder im Trommelfeuer des Dauerwahlkampfes untergehen. Dabei haben die Menschen grad
viele andere Sorgen.

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