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„Im Gemeinderat wird nun jede Sitzung Neuwahl-Showdown“, Seite 19

25.1.2023

Im Gemeinderat wird nun jede
Sitzung Neuwahl-Showdown

Innsbruck. FPÖ will jeden Monat Auflösungsantrag einbringen

VON CHRISTIAN WILLIM

Am Montag präsentierte
Innsbrucks Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne)
noch das _Baustellenprogramm für 2023. Am heutigen Mittwoch wird sich im
Gemeinderat entscheiden,
ob sie weiter in Ressortverantwortung bleibt.

Zum wiederholten Mal
stellt die Ein-Mann-Fraktion
Gerechtes Innsbruck den Antrag, Schwarzl die Agenden
zu entziehen. „Es ist der vierte
Abwahlantrag“, sagt sie. Ob
er durchgeht, müsse man die
anderen Fraktionen fragen.

Das freie Spiel der Kräfte
bringt es mit sich, dass im
Innsbrucker Stadtparlament
nie zu hundert Prozent klar
ist, was passiert. Für die
Stadträtin, die schon einmal
als Vize-Bürgermeisterin abgewählt wurde, könnte es
jedenfalls knapp werden.

Das war es schon beim
letzten Mal im Herbst - noch
vor der Spaltung der Grü-

nen. Wie berichtet, haben
drei Gemeinderäte den Klub
des grünen Bürgermeisters
Georg Willi verlassen.
Erneut zur Abstimmung
kommt auch der Antrag auf
Auflösung des Gemeinderats
— also auf vorgezogene Neuwahlen — der Neos. Damals
hatten bereits im Vorfeld 17

„Es ist Zeit, dass der
Wähler ein Machtwort
spricht. ÖVP und Für
Innsbruck sollen sich
klar bekennen“

Markus Lassenberger
FPÖ-Vizebürgermeister

Gemeinderäte Stimmenthaltung angekündigt, wodurch
die vorgeschriebene Mindestzahl an votierenden Mandataren nicht gegeben war.

Der Antrag hätte aber zumindest diskutiert werden
müssen, erklärte die Gemeindeaufsicht. Darum die
Wiederholung. Am Ergebnis

dürfte sich — Überraschungen nie ausgeschlossen —
nichts ändern. Für die OVP
hat etwa Vize-Bürgermeister
Johannes Anzengruber bereits klar gemacht, dass Neuwahlen für sie keine Option
sind. „Es darf jetzt keinen
Stillstand geben“, meinte Anzengruber zu der Debatte.
Die OVP wird sich daher
erneut enthalten, wie auch
die Schwesterpartei Für
Innsbruck, wie deren Klubobmann Lukas Krackl bestätigt. Damit ist erneut automatisch die Zahl der Mandatare unterschritten, die sich
an so einer Abstimmung zumindest beteiligen müssten.
Die FPO scharrt hingegen
bereits in den Startlöchern.
Aus Sicht des blauen Vize-
Bürgermeisters Markus Lassenberger ist es „Zeit, dass der
Wähler ein _Machtwort
spricht“. Er hat angekündigt,
nun jeden Monat einen Auflösungsantrag einzubringen.
Und Lassenberger erhöht
auch den Druck Richtung

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ÖVP und FI, mit denen seine
Partei in einer Allianz gegen
den Bürgermeister immer
wieder kooperiert.

„Sie sollen sich klar bekennen“, fordert Lassenberger von seinen Kollegen der
bürgerlichen Parteien, dass
diese sich der Abstimmung
nicht entziehen sollen. Das
Argument mit dem Chaos
lässt der FPO-Politiker nicht
gelten. Das gäbe es in Wahrheit nämlich, so lange Georg
Willi im Amt sei.

„Das verursacht Chaos“

Fakt ist: Beschließt der Gemeinderat, sich aufzulösen,
wird Innsbruck bis zu Neuwahlen unter Kuratel eines
Amtsverwalters gestellt. „Das
verursacht nur Chaos“, sagt
auch Krackl. Unklar ist nach
wie vor, ob und in welcher
Form OVP und FI bei den
kommenden Wahlen eine Allianz bilden. „Eine starke Basis kann es geben. Wie die genau ausschaut, muss man sehen“, hält Krackl sich bedeckt.