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Tiroler Tageszeitung

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„Willi scheitert: Personalamt muss bleiben“, Seite 23

6.12.2022

Die Richtung stimmt nicht bei Georg Willis Personalpolitik. Er muss die

Auflösung des Personalamts rückgängig machen.

Willi scheitert:
Personalamt
muss bleiben

Foto: Spiinger

Von Denise Daum

Innsbruck - Ober sticht Unter.
Oder im Fall von Innsbruck:
Gemeinderat sticht Bürgermeister. Georg Willi hatte bekanntlich im Alleingang das
Personalamt aufgelöst, um
deren Leiterin vor der Abberufung durch den Stadtsenat
zu bewahren. Gleichzeitig
schuf er für sie eine Stabsstelle Personalmanagement, die
ihm direkt unterstellt ist.

Der Aufschrei war riesig:
Der Umbau des Stadtmagistrats brachte dem Innsbrucker
Bürgermeister sogar Trumpund Orbän-Vergleiche ein.

Der Gemeinderat verlangte
in der Sitzung am 24. November mit 33 von 40 Stimmen,
dass der Bürgermeister die
Änderung der Magistratsgeschäftsordnung — also die Auflösung des Personalamts — zurücknimmt.

Willi ließ diese Forderung
von der Gemeindeaufsicht
prüfen. Und diese befand,
dass nach dem Beschluss des
Gemeinderats die vom Bürgermeister veranlasste Änderung aufzuheben ist. Laut
Gemeindeaufsicht kommt
dem Gemeinderat nämlich
ein Weisungsrecht gegenüber
dem Bürgermeister zu.

Damit bleibt das Personalamt bestehen. Deren Leiterin ist allerdings abberufen.
Denn der Stadtsenat sprach
sich in seiner Sitzung vom
23. November mehrheitlich
(FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP
und SPÖ) für die Abberufung
der Personalchefin aus — obwohl zu diesem Zeitpunkt die
Auflösung des Personalamts
schon durchgeführt war.

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Aus dem Büro des Bürgermeisters heißt es dazu, dass
die Amtsleitung neu zu besetzen ist. Die ehemalige Chefin
bleibt als Referentin im Personalamt.

Die ÖVP sieht in der Entscheidung der Gemeindeaufsicht eine „schallende
Ohrfeige“ für Willi. Der Bürgermeister schade mit seinem
Handeln der Demokratie und
dem Image der Stadt, sagt
ÖVP-Gemeinderat Andreas
Wanker.

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„Damit ist der gröbste Unfug, den sich der Bürgermeister hat einfallen lassen, fürs
Erste repariert“, sagt SPÖ-
Klubobmann Helmut Buchacher.

Für-Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl forderte
Bürgermeister Willi auf, „den
Weg der Blockade zu verlassen und persönliche Konsequenzen zu ziehen. Wenn 33
von 40 Gemeinderäten eine
andere Meinung haben, stellt
sich die Frage, wer der politische Geisterfahrer ist.“