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Tiroler Tageszeitung

„Mittelschicht, Stadtrecht und Teuerung in Innsbruck im Fokus “, Seite

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Stadtpolitik in Kürze

Mittelschicht, Stadtrecht und
Teuerung in Innsbruck im Fokus

F assungslos zeigt sich
SPO-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach angesichts des Stadtrechtsbruchs von Innsbrucks
Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Wie berichtet, beurteilt die Gemeindeaufsicht des Landes die
— bereits wieder rückgängig
gemachte —- Auflösung des
Personalamts und die Einrichtung einer Stabsstelle
„Personalmanagement”
als stadtrechtswidrig. „Ein
Fall wie der aktuelle darf
sich nie mehr wiederholen, weder unter Willi noch
unter einem anderen Bürgermeister”, erklärt Plach.
Als Rechtsausschussvorsitzender will er sich ab
dem kommenden Jahr
gemeinsam mit den anderen Parteien bemühen,
eine entsprechende Stadtrechtsnovelle zu erarbeiten. „Diese entbehrliche
Posse hat einen unermesslichen Schaden für die gesamte Innsbrucker Stadtpolitik angerichtet, für den
die Bürger:innen in den
Zeiten der Teuerungskrise
null Verständnis haben”,
erklärt Plach. Der Fokus
müsse nun auf einem neuen Anti-Teuerungspaket
liegen.

as fordert auch die FPO.

„Es wird höhere Millionenbeträge, wahrscheinlich sogar im zweistelligen
Bereich, benötigen, um
der Teuerungsspirale ent-

Nennt die Wohnpolitik der Stadt-
SPÖ rückwärtsgewandt: ÖWP-
Klubobmann Appler. Y W

gegenwirken zu können”,
erklärt Innsbrucks FPOÖ-
Vizebürgermeister Markus
Lassenberger. Zur Finanzierung nimmt er das Land
Tirol in die Pflicht. Parteikollege Rudi Federspiel will
zudem „Nice to have“-Projekte auf den Prüfstand stellen. „Die Neugestaltung des
Bozner Platzes muss wieder
von der Agenda gestrichen
werden, denn die bisher bekannten Baukosten von 6,7
Millionen Euro müssen für
die Bürgerinnen und Bürger
von Innsbruck verwendet
werden”, betont Federspiel.

Is „richtig und wichtig”

bezeichnet die Fraktion Für Innsbruck die von
FI, OÖVP, FPO, Liste Fritz
und Gerechtes Innsbruck
beschlossene Wohnungswerberliste für die Mittelschicht nach Kritik der SPO
und dem Verein Dowas. Da-

mit werde dem Mirttelstand
der Lebensmittelpunkt
Innsbruck auch bei Familiengründungen ermöglicht,
erklärt FI-Klubobmann
Lucas Krackl. Gleichzeitig
werde eine ausgewogenere
Durchmischung in städtischen Wohnanlagen ge-

Kfl_ eistet.
hnliches ist von der
ÖVP zu hören. Zudem
poltert Klubobmann Christoph Appler gegen die SPÜ:
„Der Mittelstand ist und
bleibt für die SPÜ nur die
große Melkkuh der Nation,
der immer nur brav seine
Steuern zahlen darf, aber
sonst nie berücksichtigt
werden saoll. Es scheint so,
dass sich die Innsbrucker
SPO auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht von
dieser Doktrin aus der sozialistischen Mottenkiste
verabschiedert hat.”

as Gespenst der Teue-

rung gehe um und setze auch der Mittelschicht
arg zu, bringt sich auch Liste-Fritz-Gemeinderat Tom
Mayer in die Diskussion
ein. Auch er wirft der SPO
vor, „den Mittelstand als
tragende Säule der Gesellschaft” auszubeuten. Die
rote Politik trage mit dazu
bei, „dass mehr und mehr
Menschen aus dem Mittelstand in die Armut abrutschen und so das Problem
weiter befeuern. Deshalb
müssen wir jetzt gegensteuern”, erklärt Mayer. (TT}

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