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Tiroler Tageszeitung

„Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze“, Seite 23

Innsbruck —- Kurz verschlug
es NEOS-Gemeinderätin
Dagmar Klingler-Newesely
die Sprache: „Ähm, ich bin
jetzt gerade geschockt.“ Ihr
Antrag auf Auflösung des
Gemeinderats sorgte zwar
im Vorfeld für Gesprächsstoff, bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag
wurde darüber aber nicht
einmal diskutiert. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) verkündete nämlich,
dass 17 Gemeinderatsmitglieder ihre Stimmenthaltung angemeldet hatten.
Damit war das nötige Quorum nicht erreicht, d.h.
keine Debatte, keine Ab-

Der Innsbrucker Gemeinderat wird (vorerst) nicht aufgelöst. Ein entsprechender Antrag der NEOS kam nicht zur Abstimmung.

Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze

A

Fot0: Böhm

Keine Diskussion
über Neuwahl

derat genauso: Der Antrag
wurde einstimmig dem
Stadtsenat zur Erledigung zugewiesen. Mehrere Mandatare wunderten
sich, wie es derartige Fälle
in der Landeshauptstadt
überhaupt geben kann,
und orten ein strukturelles
Problem.

Auf Antrag von Stadträtin Christine Oppitz-Plörer
(Für Innsbruck) wurde zudem noch die Errichtung
eines Hilfsfonds in der
Höhe von 150.000 Euro zur
Sicherstellung der durchgehenden Versorgung von
Kindern beschlossen.

Zustimmung gab es auch

(beide SPÖ).
F ür lange Diskussion
sorgte dafür ein anderer Antrag von Klingler-
Newesely: Sie verlangt die
Abstellung der Mahnlisten
ausstehender Elternbeiträge in Kindergärten und
Schulen. In ihrer Erklärung
schildert die Volksschuldirektorin einen durchaus
prekären Beispielfall: So
steht ein Bub jeden Tag
hungrig vor dem Mittagstisch und bittet, bleiben zu
dürfen. Er muss aber nach
Hause geschickt werden,
weil seine Mutter offene
Rechnungen nicht gezahlt
hat. Aus demselben Grund
sitzt der Bub jeden Nachmittag allein in einer kalten (!) Wohnung, statt die
Zeit in der Nachmittagsbetreuung zu verbringen. „Es
muss andere Wege geben,
um diese Beiträge von den
Eltern einzuholen“, betont
Klingler-Newesely.
Das sahen die übrigen
— durchaus geschockten
— Mitglieder im Gemein-

l Maßnahmen gegen
die Wohnungslosigkeit: So
sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die
Schaffung eines Härtefallfonds für wohnungslose
Frauen aus, damit die Kosten von temporären Quartieren übernommen werden können.

ine Prämie von 300

Euro bekommen alle
städtischen MitarbeiterInnen. Warum? Zum einen
läuft die Einmalzahlung
unter dem Titel „Teuerungs- und Entlastungspaket“. Zum anderen will die
Politik die 300 Euro als Zeichen der Wertschätzung
verstanden wissen.

GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hätte
sich eine soziale Staffelung der Bonuszahlung
gewünscht. Zudem müssten Ungerechtigkeiten und
Ungleichbehandlungen
im Stadtmagistrat beseitigt
werden, betont Depaoli.
Er und die FPÖ enthielten
sich der Stimme. (dd)

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