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Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_11_3_Presse_OCR
- S.11
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Stadtblatt
„‚Mittelstandsliste‘ zurück zum Start“, Titelseite und Seite 4, 5
Mittelstand bleibt
vorerst ausgesperrt
Im Stadtsenat beginnt der schwierige Verhandlungsmarathon
Seite 4-5
„Mittelstandsliste“
Statt einem Schnellschuss wurde der Antrag zur zweiten Vergabeliste dem Stadtsenat
zugewiesen.
VON ÄGNES CZINGULSZKI
INNSBRUCK. Innsbrucks Wohnungsmarkt ist ein komplexer. Er
ist durchzogen von Problemen,
die es in anderen Städten in dieser Form nicht gibt. Der von Bergen umgebene Wohnraum ist
zwar paradiesisch, aber dadurch
auch knapp bemessen. Immobilienspekulanten legen hier gern
ihr Geld an, denn sie wissen, es
ist eine sichere Wertanlage. Zudem kommen StudentInnen in
die Stadt, die teilweise horrende
Preise für Mieten zahlen, weil sie
sonst keine Wohnung finden. Alles Faktoren, die das Finden eines
geeigneten Zuhauses in der Tiroler Landeshauptstadt zu einem
wahren Kraftakt machen. Nicht
nur für Menschen, die ohnehin
schon am Existenzlimit leben,
sondern auch für die Mittelschicht, die sich von einem Dreijahresmietvertrag zum nächsten
hangelt. Dabei immer vor Augen:
Wie lange kann ich mir noch die
steigende Miete leisten? Dass es
Möglichkeiten für Sstädtisches
Wohnen auch für den Mittelstand
geben muss, leuchtet allen Fraktionen im Gemeinderat der Stadt
ein. Wie, das ist der Knackpunkt.
Antrag mit Dominoeffekt
Die bürgerlichen Fraktionen — Für
Innbruck, Volkspartei und Freiheitliche — setzten Anfang des
heurigen Sommers den ersten
Schritt mit einem Antrag auf eine
Wohnungsliste für den Mittelstand, der grüne Bürgermeister
konterte mit einer Workshop-
Serie, die gemeinsam mit den
anderen Fraktionen das Thema
Wohnen erörtern und Lösungen
für die Probleme erarbeiten soll.
Während die „linke Achse“ (u. a.
Grüne und SPÖ) der „rechten Achse“ (u. a. ÖVP, FPÖ und Für Innsbruck) vorwarf, einen Schnellschuss auf Kosten der Ärmsten
zu tätigen, bekamen diese die
Retourkutsche: Sie tun nichts für
jene Mittelschicht, die Steuern
zahlt und die Stadt am Laufen
hält. Zu befürchten war, dass der
Gemeinderat am 25. Oktober mit
der Mehrheit der bürgerlichen
Fraktionen aus politischem Kalkül einen Schnellschuss tätigt
und das sich ohnehin schon in
Turbulenzen befindliche Wohnungsamt (Stichwort: Keine Termine mehr im Jahr 2022 aus Personalmangel) noch mehr unter
Druck setzt.
„Schluss der Diskussion“
Die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober
war dann allerdings innerhalb
von wenigen Minuten zu Ende.
zurück zum Start
Nicht wegen des Protestes des
SPAK — des Sozialpolitischen
Arbeitskreises - in Form von
hochgehaltenen Transparenten
(‚Wohnen für alle geht anders“,
„Zweite Vergabeliste: Sozial treffsicher abgeschossen?“ etc.), der
von der Zuhörerlinie kam, sondern weil Für-Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl bei der ersten
Wortmeldung den „Schluss der
Debatte“ ankündigte, dem der
Gemeinderat mehrheitlich — mit
Gegenstimmen der Grünen, SPÖ,
NEOS und der Alternativen Liste
Innsbruck - zustimmte.
Der Antrag zur Zuweisung an
den Stadtsenat wurde hingegen
einstimmig angenommen. Dem
Stadtsenat, in dem FPÖ (zwei Sitze), ÖVP (ein Sitz), FI (ein Sitz), SPÖ
(ein Sitz) und die Grünen (zwei
Sitze) vertreten sind, stehen harte
Verhandlungsrunden bevor, bis
das Thema erneut als Tagesordnungspunkt in die Gemeinderatssitzung kommt.
Mit Transparenten protestierte der Sozialpolitische Arbeitskreis in der
E
: n
itzung gegen die „Mittelstandsliste“.
LIVE-MITSCHRIFT
Wir waren live von 9 bis 21 Uhr in der
Messe Innsbruck, in der aktuell die
Gemeinderatssitzungen stattfinden, vor Ort.
Live-Mitschrift via QR-Code
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Foto: Czingulszk