Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Aktive Politiker raus aus Aufsichtsräten“, Seite 20

30.11.2022

;
£
-
8
>
}
v
8
£

„Aktive Politiker raus
qus Aufsichtsräten“

Klar geregelt ist die Unvereinbarkeit von politischem Amt und

Erwerbstätigkeit. Liste Fritz sieht Defizite bei VP, diese kontert.

esetzlich klar geregelt
ist die Unvereinbarkeit von politischem
Amt und Erwerbstätigkeit.
Es handelt sich um ein
Bundesgesetz. Darin heißt
es: Mitglieder der Landesregierungen dürfen während ihrer Amtstätigkeit
keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Sie dürfen
auch keine leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, ciner GmbH oder
Sparkasse einnchmen,
„insbesondere dürfen sie
weder Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates“ sein, außer, die Landesregierung erklärt, dies
sei im öffentlichen bzw. im
Interesse des Landes.
„Unverzüglich nach
Amtsantritt“ müssen also
laut Gesetz unternehmerische Tätigkeiten an den
Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet werden. „Doch weder ist klar, ob diese Meldung ergangen ist, noch
weiß man, wann dieser
Ausschuss überhaupt tagen
wird“, kritisiert Liste-
Fritz-Klubobmann LA Markus Sint. Er ortet eine „la-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

Vize-BM Lassenberger (ll.)

fordert BM WIll zum
Rücktritt auf. Liste-Fritz-LA
Markus Sint kritisiert die VP.

he und laxe Haltung“ der
VP in diesen Fragen. „Als
Allererstes sind sämtliche
Aufsichtsratsmandate sofort
zurückzulegen, dazu hatten
die _ Regierungsmitglieder
jetzt schon mehr als einen
Monat Zeit“, betont Sint.
Die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele und Mario Gerber hätten laut Firmenbuch
nach wie vor Geschäftsführer- bzw. Gesellschaftertätigkeiten inne. Zudem bekleideten sie — cbenso wic
LH Anton Mattle und
LHStv. Josef Geisler — mehrere Aufsichtsratsmandate.
Für LA Sint alles zusammen
ein „No-Go“: „Das ist politisch, moralisch und gesetzlich nicht tragbar.“ _
Der Konter der OVP:
„Das Regierungsteam hat
alle Nebentätigkeiten unverzüglich gemeldet und die
Übergabe in die Wege geleitet“, betonte VP-Klubobmann Jakob Wolf. „Die Liste
Fritz hyperventiliert, schon
bevor der Immunitäts- und
Unvereinbarkeitsausschuss
überhaupt getagt hat“, zeigte sich Wolf verärgert.
„Abstrus“ sei für ihn zudem,
dass die Liste Fritz eine

Seite 9 von 36

„Entpolitisierung von Lan-

desunternehmen“ einmahnt, „auf der anderen
Seite aber immer als erste
zur Stelle ist, um von der
Politik cin _Machtwort
gegenüber den _Landesunternehmen zu fordern —
siehe Tiwag-Fernwärmewerk in Osttirol, oder wenn
sie Politikern verbieten
will, in Aufsichtsräten von
Gesellschaften wie der Lebensraum Tirol Holding zu
sitzen, die im 100%-Eigentum des Landes stehen.“
Reagiert hat auch LH
Mattle auf Kritik, dass er
gleichzeitig KEigentümervertreter und Aufsichtsratschef der Tiwag war.
Diese Funktion wird er am
20. Dezember an Eduard
Wallnöfer übergeben.

euwahlen fordert die

FPÖ in Innsbruck. Die
Blauen werden einen Antrag der Neos unterstützen
— in abgeänderter Form.
BM Georg Willi müsse eigentlich von sich aus zurücktreten, „aber er klebt
am Geld“, erklärten Vize-
BM Markus Lassenberger
und StR Rudi Federspiel.

Foto: Christof Birbaumer