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Tiroler Tageszeitung

„FPÖ schaltet schon auf Wahl-Modus“, Seite 25

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FPOÖ schaltet
schon auf
Wahl-Modus

Vize-BM Lassenberger will neuer
Stadtchef werden. Da BM Willi bei
seiner „Ausgrenzungspolitik“ bleibe,
sei mit ihm kein Neustart denkbar.

Innsbruck — Es hatte eindeutig
den Charakter einer verfrühten Wahlkampfrede, was Vize-BM Markus Lassenberger
gestern bei einer FPÖ-Pressekonferenz gemeinsam mit StR
Rudi Federspiel mitzuteilen
hatte: Erneut forderten beide
den angezählten BM Georg
Willi (Grüne) zum freiwilligen Rückzug auf. In dem Fall
würde der Gemeinderat über
die Nachfolge bestimmen (da
sich Innsbruck schon in der
Zweijahresfrist vor den regulären Neuwahlen 2024 befindet), vorschlagsberechtigt
wäre jede Stadtsenatsfraktion. Lassenberger würde sich
fix bewerben. Doch Willi klebe weiter „am Sessel und am
Geld“, ätzte Federspiel.

Als zweite Option blieben
nur vorgezogene Neuwahlen, sagt Lassenberger: Einem
Antrag auf Auflösung des Gemeinderates werde man zustimmen, „egal von welcher
Partei er kommt“. Jener der
NEOS, der bereits vorliegt,
soll aus FPÖ-Sicht freilich in
der Begründung abgeändert
werden: Darin wird nämlich nicht nur Willi kritisiert,
sondern auch eine Gemeinderatsmehrheit, die „keine
nachhaltige, konstruktive Kooperation“ mehr zulasse. Das
weist Lassenberger zurück, etwa unter Verweis auf das mit
FI und ÖVP geschnürte Doppelbudget 2022/23.

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Apropos: ÖVP und FI, von
denen es bislang keine Signale gibt, dass sie eine Auflösung
des Gemeinderates samt Neuwahlen unterstützen, müssten
sich „da was überlegen“, fordern die Blauen. Schließlich
bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Ein Misstrauensvotum gegen Willi — das zusätzlich noch über die Hälfte der
Innsbrucker Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung
absegnen müssten - ist aus
Sicht von Lassenberger unrealistisch. Fix sei aber: „Bis 2024
geht es so nicht weiter.“

Die von Willi als eine Art
Neustart bzw. Streitbeilegung
geplante Klausur mit den
Stadtsenatsfraktionen ist für
die FPÖ kein Ausweg, denn
Willi wolle der FPÖ als zweitstärkster Kraft weiter keine
Ressortverantwortung zugestehen, bleibe ein „Ausgrenzungsbürgermeister“. Daher
werde man ihm auch keinen
„Weihnachtsfrieden“ zubilligen, ergänzte Lassenberger.

Er selbst würde als Stadtchef
hingegen auf alle Fraktionen
zugehen, versicherte Lassenberger schon ganz im Kampagnenton - inklusive der
neuen Grün-Abspaltung „Lebenswertes Innsbruck“. Und:
Komme er tatsächlich in Verantwortung, wolle er als ersten Schritt eine „Einfrierung
bei Mieten und Betriebskosten“ erwirken. (md)