Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

TirolerseTageszeitung

„Von Transparenz ist nichts zu sehen“, Seite 2

2.11.2022

Von Marco Witting
..
ber die Personalgebarung im
l I Innsbrucker Rathaus im Umfeld
von BM Georg Willi (Grüne) hat
man bereits manches gehört —- von 9,5
Wochen Urlaub für die Personalchefin
oder der großzügigen Anrechnung von
Vordienstzeiten abwärts. Und man wird
noch einiges darüber hören. Einerseits,
weil der Kontrollausschuss gut daran tut,
den Bericht des städtischen Kontrollamts
minutiös aufzuarbeiten. Und andererseits,
weil das Thema damit von den anderen
Fraktionen noch genüsslich am Köcheln
gehalten werden kann und für sich gesehen der Bericht das Potenzial hat, Willi zu
schaden. Unter diesen Gesichtspunkten
muss man auch die De-facto-Vertagung
des Tagesordnungspunkts im Gemeinderat sehen.
Willi kam nicht dazu, seine Verteidigung
aufzubauen. Die wäre aber wohl ohnehin
dieselbe gewesen wie medial
zuvor kundgetan und auch
dieselbe, die sonst verwendet
wird. Man wolle Willi anpat-

zen und nur bremsen. Rechtlich sei alles in Ordnung.

Analyse

Von Iransparenz Ist
nichts zu sehen

In der Stadt, einem 1700-Mitarbeiter-Betrieb, darf der Bürgermeister in Ausnahmen
Sonderkonditionen verhandeln. Bei angeblich rund 150 solchen Verträgen in der
Stadt (ganz sicher nicht alle aus Willis Zeit)
drängt sich die Frage auf, ob die Ausnahme
nicht längst zur Norm geworden ist.

Wie sagte es SPÖ-GR Benjamin Plach
richtig: Die rechtliche Frage mag das eine
sein, die moralische Frage ist eine andere. Und genau da zeichnen sich auch die
Innsbrucker Grünen nicht durch Transparenz aus. Wenn es tatsächlich so ist,
dass die Stadt sich schwertut, geeignete
Mitarbeiter zu finden, dann muss man das
Gehaltsschema überarbeiten und nicht
zig Sondervereinbarungen treffen. Auch
wenn sich Willi als Manager sieht — er
verwaltet hier kein privates Unternehmen,
sondern eine Stadtverwaltung und da
gelten andere Regeln und Grundsätze. Es
ist legitim, dass ein Stadtchef in seinem
engsten Umfeld Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter hat, denen er vertraut. Doch
gerade dort braucht es Gerechtigkeit,
Transparenz und keine Flut an Ausnahmen. Und wenn der Kontrollausschuss
schon dabei ist, kann man auch gleich
prüfen, wie denn die Sonderverträge in
der Vergangenheit geregelt wurden. Auch
da ist Transparenz nötig.

Seite 3 von 9