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Kronenzeitung

„Innsbrucks Weg bis zur Neuwahl“, Seite 30

Innsbrucks Weg
bis zur Neuwahl

Der große Knall im Gemeinderat

wird nicht der letzte gewesen sein

etzt hat er also stattge-

funden, der große Knall
bei den Grünen. Rumort
hat es ja schon länger, aber
bis jetzt hat noch keiner
und keine den Mumm gehabt, den längst überfälligen Schritt zu tun. Wobei
es nicht sonderlich viel
Mut braucht: Die neue
Fraktion hat Klubstatus, ist
also finanziell bestens abgesichert und hat nun laut
Stadtrecht Anspruch auf
einen Vollzeitmitarbeiter.
Finanzielle Verluste für die
Abtrünnigen gibt es also
nicht, eher sogar gibt es zusätzliche Klubgelder.

Die große Frage ist nun:
Wie lange dauert es bis
zum nächsten großen
Knall? Zum Beispiel in
Form eines Verzichts des
Bürgermeisters auf sein
Amt. Oder ein Misstrauensvotum. Oder einen
Neuwahlantrag, der eine
Mehrheit findet im Gemeinderat.

Nichts von all dem löst
aber die Probleme der
Stadt, die durch das fehlerhafte Stadtrecht entstanden sind. Bei der Novelle
2012 hat keiner (bis auf ein
bis zwei löbliche Ausnahmen) jemals daran gedacht,
dass sich ein direkt gewählter Bürgermeister auf die
Suche nach Lücken im
Stadtrecht begibt und diese
eiskalt ausnützt. Zum Beispiel in Form einer Abschaffung eines Amtes, angeblich um die Amtsvorständin zu schützen. Doch
wer schützt eigentlich die
Mitarbeiter vor undemokratischen Alleingängen
des Bürgermeisters?

Der erste Schritt nach
dem großen Knall wird nun
sein, dieses Stadtrecht zu
reparieren, damit nicht der
nächste Bürgermeister wieder in Versuchung gerät,

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

Mehrheiten im Gemeinderat auszuhebeln. Und zwar
ab dem ersten Tag seiner
Amtszeit an, und nicht erst
wie Willi im vierten und im
fünften Jahr. Willi hat allen Fraktionen im Gemeinderat die Dringlichkeit
deutlich vor Augen geführt.

Die Novelle des Stadtrechts und die Reparatur
der _Magistratsgeschäftsordnung können bis Sommer 2023 abgeschlossen
werden. Frühestmöglicher
vorgezogener Wahltermin
wäre also Herbst 2023 —
ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin.

Bleibt also die Frage:
War der große Knall gestern ein heilsamer Schock
für die krisengebeutelte
Bürgermeisterpartei? Eher
nicht. Willi hat das Motto
ausgegeben, weiter so wie
bisher! Die Suche nach
wechselnden Mehrheiten
sei sein „tägliches Brot“.

Die Landespolitik verfolgt das Geschehen natürlich mit Argusaugen. Das
Stadtrecht ist ein Landesgesetz, eine Novelle müsste
somit im Landtag beschlossen werden. Und:
Die bürgerlichen Fraktionen der Mitte (FI und
OVP) müssen einen Kandidaten (bzw. -in) finden, der
für beide tragbar ist. Fusionsgedanken wurden und
werden weiter dementiert.

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