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Tiroler Tageszeitung

„Polit-Debatte über Bundesgelder und Poller“, Seite 23

Polit-Debatte über Bundesgelder und Poller

Innsbruck - Impfkampagne
und Sicherheitspoller bleiben
heiß diskutierte Themen in
der Innsbrucker Stadtpolitik.
Die Grünen zeigen sich verwundert über jüngste Aussagen von FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger
zu jenen Bundesgeldern, die
ursprünglich für eine kommunale Impfkampagne zweck-

gewidmet waren. Es stimme
zwar, dass diese Mittel (für
Innsbruck 1,23 Mio. Euro)
nun für Maßnahmen zum
Teuerungsausgleich verwendet werden dürfen - doch
verschweige Lassenberger die
Tatsache, dass jene Gemeinden, die bereits eine Impfkampagne mit diesen Geldern
durchgeführt haben, diese

Kosten zusätzlich in voller Höhe erstattet bekommen. Also
habe die „Blockade von FPÖ,
FI und ÖVP“ in Sachen Impfkampagne die Stadt „faktisch
viel Geld gekostet“, ärgert sich
GR Dejan Lukovic.

Die FPÖ fordert derweil,
dass in Bezug auf die lange
geplanten Sicherheitspoller
in der Innenstadt „endlich

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Bewegung in die Sache“ kommen müsse. Mit den Bauarbeiten bzw. Ausschreibungen
müsse noch heuer begonnen
werden, ist für Vize-BM Lassenberger klar. Er verweist auf
„Polleranträge“ der FPÖ in
den Jahren 2017 und 2021 und
schließt: „Das Budget ist vorhanden, nun heißt es Nägel
mit Köpfen machen.“ (TT)