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Tiroler Tageszeitung

„‚Mittelstand sinnvoller entlasten“‘“, Seite 23

Rechtsexperte Karl Weber hält es für problematisch, wenn jede zweite

Stadtwohnung an die Innsbrucker Mittelschicht gehen würde.

Foto: Bötım

„Mittelstand
sinnvoller
entlasten“

Jurist Karl Weber lässt kein
gutes Haar am Vorschlag
einer zweiten Vergabeliste für
Stadtwohnungen in Innsbruck.

Von Denise Daum

Innsbruck - Die hohen
Wohnkosten in Innsbruck
bedrohen auch den Mittelstand. Dass es für diese nicht
unwesentliche Bevölkerungsgruppe Hilfestellung braucht,
stellt Karl Weber, emeritierter Professor für Öffentliches
Recht an der Uni Innsbruck,
keineswegs in Frage. Der
von ÖVP, Für Innsbruck und
FPÖ vorgelegte Vorschlag,
jede zweite Stadtwohnung
an Menschen aus der Mittelschicht zu vergeben und damit eine zweite Vergabeliste
einzuführen, ist für Weber allerdings ungeeignet.

Es bestehe „zweifelsfrei
Anpassungsbedarf, um grobe Gleichheitswidrigkeiten
zu vermeiden“, hält Weber
in seiner rechtspolitischen
Bewertung zum Entwurf der
neuen Vormerk- und Vergaberichtlinien fest. „Die vorgesehene Gleichstellung von
finanziell schwachen und finanziell leistungskräftigeren
Personen (Zweipersonen-

haushalt darf ein Einkommen bis 5000 Euro haben) ist
gleichheitsrechtlich bedenklich“, schreibt Weber. Wenn
nur mehr die Hälfte der zu
vergebenden Wohnungen an
sozial und finanziell Schwache vergeben würde, ist das
„ein Akt der Entsolidarisierung, der wohl nur beim neoliberalen Wählerpublikum
Beifall bekommen wird“.
Schließlich sei der Entwurf
„legistisch schlecht“. Zur
Entlastung des Mittelstands
brauche es sinnvollere Maßnahmen, schließt Karl Weber.
Dieser Kritik kann sich der
Sozialpolitische Arbeitskreis
(SPAK) nur anschließen, für
den Weber die Bewertung
vorgenommen hat. Der SPAK
warnt in einem offenen Brief
vor „massiven sozialen Verwerfungen“, die eine zweite
Liste mit sich bringen würde. Die aktuell 2000 Personen
auf der Vormerkliste würden
jetzt schon lange auf eine
Wohnung warten, und das in
oft „unerträglichen Wohnverhältnissen“, wie es heißt.

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