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Tiroler Tageszeitung

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„Stadt-SPOÖ will Verkauf von Sozialwohnungen aussetzen“, Seite 23
18.10.2022

Stadt-SPOÖ will Verkauf von
Sozialwohnungen aussetzen

Die SPÖ will Rechtssicherheit im Kampf gegen Spekulation im geförderten
Wohnbau. Zudem spitzt sich der Polit-Streit um die Vergabekriterien zu.

Von Denise Daum

Innsbruck - Damit geförderte Wohnungen nach einiger
Zeit nicht teuer am privaten
Markt weiterverkauft werden
können, lässt sich die Stadt
Innsbruck ein umfassendes
Vorkaufsrecht einräumen.
Wie berichtet, brachte eine
Käuferin dagegen Klage ein
und bekam in erster Instanz
Recht.

Die Stadt Innsbruck will
dieses weitreichende Urteil
nicht kampflos hinnehmen.
Einstimmig beschlossen Grüne, FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP
und SPÖ im Stadtsenat, gegen das Urteil in Berufung
zu gehen. Bis der Rechtsstreit
ausgefochten ist, will die SPÖ
den Verkauf von leistbaren
Eigentumswohnungen auf
Eis legen. „Wir können mit
diesem Konstrukt nicht weitermachen, bevor wir nicht
Rechtssicherheit haben, dass
diese Wohnungen auch leistbar bleiben“, betont SPÖ-
Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach. Die Innsbrucker
Immobiliengesellschaft 1IG
solle diese Wohnungen halten und kostendeckend an
die Innsbrucker Mittelschicht
vermieten. Damit werde auch
dem Mittelstand ein Mietangebot gemacht. Plach will
diesen Vorschlag in den Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen verankert wissen.

Womit schon das zweite Problemfeld rund um die
Wohnungspolitik angeschnitten wäre: Die Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen
sollen überarbeitet werden.
Bürgermeister Georg Willi

Wer soll in Innsbruck eine Stadtüdhnung b

möchten jede zweite Wohnung an Angehörige der Mittelschicht vergeben.

(Grüne) lehnt die von FPÖ,
Für Innsbruck und ÖVP vorgeschlagene zweite Wohnungswerberliste für die Mittelschicht bekanntlich ab.
Dass laut dem vorgelegten
Vorschlag auch Menschen mit
Eigentum Anspruch auf eine
Stadtwohnung hätten, weist
FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger entschieden
zurück. „Der Bürgermeister
hat unseren Entwurf scheinbar nicht gelesen.“ Willi spiele den Mittelstand gegen die
sozial Schwächeren aus. „Das
ist sein Spiel, aber sicher nicht
jenes der FPÖ“, betont Lassenberger.

Kritik an den Vorschlägen
der Grünen zu den Vergaberichtlinien kommt von „Für
Innsbruck“: „Der linkskommunistischen Forderung der
Grünen, wonach beispielsweise Drittstaatsangehörige
gegenüber Innsbrucker Familien bevorzugt werden sollen, erteilen wir eine Absage“,
lässt FI-Stadträtin Christine
Oppitz-Plörer wissen. Dieser
Ansatz führe zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.

In Anlehnung auf die Warnung Willis, dass die Bevorzugung von Personen aus der
Mittelschicht bei der Wohnungsvergabe für Unruhe

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ekommen? Für die Grünen haben Bedürftige Vorrang, ÖVP-FPÖ-FI

Foto: Böhm

sorgen würde, erklärt ÖVP-
Klubobmann Christoph Appler: „Für beträchtliche Unruhe sorgen derzeit vielmehr
die vom Kontrollamt scheinbar aufgedeckten Luxusgagen
und überdimensionierten
Zulagen für die Mitarbeiter
aus dem persönlichen Umfeld des Bürgermeisters.“

Wie berichtet, birgt der
Kontrollamtsbericht einige
Aufreger rund um Sonderbehandlungen im Rathaus. Am
Mittwochabend findet eine
weitere Kontrollausschuss-
Sitzung statt, u.a. mit Befragung der städtischen Personalchefin.