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Tiroler Tageszeitung

„Weiter Zoff um Personal und Verkehr“, Seite 17

Weiter Zoff
um Personal
und Verkehr

Im Streit um die Personalpolitik
kritisieren Grüne „Doppelmoral“
der bürgerlichen Listen. Auch
Parkplatzthema bleibt Aufreger.

Innsbruck - Unabhängig von
der Witterung ist in Innsbruck
ein heißer Politherbst angebrochen, das Klima scheint
explosiver denn je. Wie berichtet, sorgt vor allem der —
noch gar nicht veröffentlichte — Kontrollamtsbericht zum
Personalamt im Magistrat für
Zoff. Darin ist von Sonderverträgen und -behandlungen für
MitarbeiterInnen im Umfeld
von BM Georg Willi (Grüne)
die Rede —- was dem Stadtchef
nun sogar Rücktrittsaufforderungen eingetragen hat.

‚ In Wahrheit ist die

Debatte um das
Personalamt eine um
das Ende der Parteibuchwirtschaft, das
BM Willi umsetzt.“

Janine Bex
(Klubobfrau, Grüne)

Die Grünen kontern per
Aussendung scharf, sie orten
„unerträgliche Doppelmoral“
in Sachen Personalpolitik. Die
„ÖVP-Fraktionen“ — gemeint
sind die VP und Für Innsbruck
— hätten früher „regelmäßig“
Posten unter Parteifreunden verteilt. Damit habe Willi
Schluss gemacht und externe
Personalberatungsdienstleister „für eine transparente Reihung und fachliche Prüfung“
hinzugezogen. Die Ergebnisse
dieser Personalauswahl, die
zur Bestellung mehrerer junger Frauen in Führungspositionen geführt habe, passe „den
ÖVP-Fraktionen“ nicht — und
die Mitarbeiterinnen würden
jetzt „aus parteipolitischen
Motiven attackiert“.

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Die grüne Klubobfrau
Janine Bex verweist zugleich
auf die Turbulenzen um die
Besetzung des Amts Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung im Vorjahr
oder auf „hochrangige städtische Mitarbeiter, die direkt
aus schwarzen Partei- oder
Stadtratsbüros oder handverlesen von BürgermeisterInnen an die Spitze der Verwaltung gesetzt wurden“. Auch
Aufsichtsräte würden in der
laufenden Periode mit Parteipolitikern statt mit externen
Experten besetzt, sagt Bex.

Ein heißes Pflaster bleibt
auch die städtische Verkehrspolitik: Nach einem TT-Bericht, in dem eine Anrainerin die frustrierende Suche
nach Parkplätzen in Wilten
beschrieb, greift die ÖVP die
Grünen an: Diese würden „bewusste Parkplatzvernichtung“
betreiben, meint Verkehrsausschuss-Obfrau GR Mariella Lutz. Der Radmasterplan
beinhalte zwar die Errichtung
von Radabstellplätzen, „das
ist aber sicher kein Freibrief,
durch diese dringend benötigte Pkw-Parkflächen zu
blockieren“. Diese Vorgangsweise liege „alleine in der
Verantwortung der Grünen“,
denen Lutz „ideologiegetriebene Verkehrspolitik“ vorwirft. Ähnliche Kritik kommt
vom Obmann der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle, Franz
Jirka: Die „permanente Parkplatzvernichtung“ treffe neben den Anrainern auch die
lokale Wirtschaft hart: Denn
sehr viele Unternehmen seien
auf ausreichende Parkmöglichkeiten angewiesen. (TT)