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Tiroler Tageszeitung

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„Endlich alte Zöpfe abschneiden“, Seite 4

11.10.2022

Von Peter Nindler

‘ ‚ T ie weit wagen sich ÖVP und SPO
in den Koalitionsverhandlungen
in der fürs leistbare Wohnen so

weichenstellenden Bodenpolitik vor? Schließlich benötigt es endlich einschneidende
Maßnahmen, nicht nur Prüfungsbeschlüsse
oder Absichtserklärungen. Und ein sichtbares
politisches Zeichen nach außen. Daran wird
die neue Landesregierung gemessen werden.

Die Entkoppelung der Widmungspolitik
(Raumordnung) von der Wohnbauförderung
unter Schwarz-Grün hat wenig Sinn gemacht,
beide Aufgaben sind kommunizierende
Gefäße. Strategische Entscheidungen für den
sozialen Wohnbau hängen maßgeblich vom
Grundstücksmarkt ab. Die Widmungen gelten

Leitartikel

Endlich alte Zöpfe abschneiden

Wie ernst es ÖVP und SPÖ mit der sozialen Gerechtigkeit in Tirol ist, wird sich beim leistbaren Wohnen zeigen. Die VP
muss der Klientelpolitik bei Grund und Boden abschwören, die SPÖ darf sich nicht mit Kompromissen abspeisen lassen.

nämlich als Schlüssel für eine sozialverträgliche Wohnbaupolitik. Vor allem in den Ballungsräumen in der Inntalfurche sowie in den
Umlandgemeinden von Innsbruck. Wohnbauförderung und Raumordnung gehören
deshalb wieder zusammengeführt.

Da geht es weniger darum, ein Superressort
zu schaffen, sondern um notwendige Effizienz
im alltäglichen politischen Handeln. Die Klientelpolitik hat längst ausgedient. Eine Partei
wie die ÖVP, die den Eigentumsbegriff hofiert,
muss diesen offensiv mit Taten unterstützen.
Lippenbekenntnisse reichen dafür nicht aus,
in der Vergangenheit haben sich die ÖVP-
Granden jedoch lieber auf die Zunge gebissen,
anstatt wirklich gegen Spekulation und Baulandhortung vorzugehen. Aus ihrer Sicht hätte
das innerparteilich mehr wehgetan.

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Mit dieser Denke wird sich allerdings
wenig ändern. Für das Regieren mit einem
neuen Anstrich müssen alte Zöpfe unbedingt
abgeschnitten werden. Die Sozialdemokraten
tun wiederum gut daran, sich in dieser für die
Bevölkerung und im Speziellen die jungen
Familien so zentralen Frage nicht mit Kompromissen abspeisen zu lassen. G’scheit sein
in der Opposition, aber in der Regierungsverantwortung zu lahmen, werden ihre Sympathisanten nicht goutieren. Der Härtetest für
die Tiroler SPO kommt spätestens 2024 mit
den Gemeind hlen in Innsbruck.

Mit dem Verlust von vier Prozent bei der
Landtagswahl in Innsbruck startet SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer in die schwarz-rote
Landesregierung, die am nächsten Dienstag
paktiert werden soll. Wie will er städtisches

Misstrauen gegenüber der SPÖ beseitigen,
wenn beim leistbaren Wohnen nichts weitergeht und die d galoppi den Grundstückspreise nicht durch eine mutige Widmungspolitik eingefangen werden?

Mehr denn je stehen somit in den Regierungsverhandlungen die soziale Gerechtigkeit
und die Chancengleichheit in Tirol auf dem
Prüfstand. Und natürlich die Glaubwürdigkeit. Sowohl von ÖVP und SPÖ
als auch von VP-Chef Toni
Mattle und Georg Dornauer.

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peter.nindler@tt.com