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Stadtblatt

„‚Schlechter Deal‘“ für die Stadt‘“, Seite 14, 15

„Schlechter Deal“

Zeughaus-Projekt
schon wieder in der

Kritik

Seite 14-15

Willi muss Kritik
einstecken: Beim
Zeughaus-Großprojekt
würde er sich über den
Tisch ziehen lassen.

VON ÄGNES CZINGULSZKI

IBK. Es ist ein schweres Erbe
der vorherigen Stadtregierung
für Bgm. Georg Willi: Das 33
Mio. Euro schwere Zeughaus-
Bauprojekt der Neuen Heimat
Tirol und der ARE (Austria Real
Estate GmbH, zu 100 % im Besitz des Bundes) steht seit jeher
in der öffentlichen Kritik. Der
diesbezügliche Deal zwischen
Stadt und Bauträger ist einer,
wie es ihn laut dem Umwidmungsverfahren für Wohnbau
in der Stadt Innsbruck gar nicht
geben dürfte.

Grundsätzlich dürfen Flächen
für den Wohnbau nur dann
von der Stadt freigegeben (aka

ür die Stadt

das skandalös: „Die ARE gehört
zu 100 Prozent dem Bund und
benimmt sich wie ein klassischer Immobilienspekulant.
Das ist ein schlechter Deal für
die Stadt.“ Laut SPÖ müsste
vereinbart werden, dass auch
nach diesen 20 Jahren die Stadt
ihr Vergaberecht — wie es der
Fall bei Stadtwohnungen ist
— behält. „Sonst landen mit
Steuergeldern geförderte Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt.“

„Werde alles tun“

Willi geht mit der SPÖ d"accord
und will ebenfalls, dass das
Besiedlungsrecht — quasi das
Recht für die Vergabe der Wohnungen-auch nach dem Ablauf
des Wohnbauförderungsdarlehens weiter bestehen bleibt.
Die Verhandlungen mit der
ARE wurden also wieder aufgenommen. Wie es überhaupt zu
dieser Komplikation kommen

Umwidmungsverfahren) werden, wenn sie einem vorgeschriebenen Modell entsprechen. Der 50-30-20-Regel nach
sollten Bauprojekte 50 Prozent
geförderten Wohnbau vorwei-

„Es gibt verschiedene
Auffassungen, wie der
Vertrag zu interpretieren ist.“

A Fotos: Czingulszki
BGM. GEORG WILLI

sen können, um 20 Prozent der
Wohnungen am freien Markt
verkaufen zu dürfen. Die übrigen 30 Prozent sind eine Art
„Zwischenlösung“ ohne genauere Beschreibung und nennt
sich „förderungsnaher Wohnbau“.

Park war die Abmachung

Am Zeughaus-Areal gibt es das
Modell nicht. Besänftigt wurde die Stadt mit einem öffent-

Beim Deal darf kein Stein auf dem
anderen bleiben, so die SPÖ.

konnte, erklärt der Bürgermeister so: „Es gibt unterschiedliche
Auffassungen, wie der Projektsicherungsvertrag, der vorab
geschlossen wurde, zu interpretieren ist.“ Aktuell will man
die Angelegenheit auf „juristischer Ebene“ lösen. Wenn das
nicht möglich ist, muss sich die
Stadt mit dem Bund auf politi-

scher Ebene einigen.

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lichen Raum für die Bevölkerung: einem fußballfeldgroßen
Park, der den InnsbruckerInnen als Erholungsraum frei zugänglich sein soll. Nun ist es so,
dass der Park ohnehin auf sich
warten lässt, denn nur ein Teil
davon wird mit dem geplanten
Bauende im zweiten Quartal
2023 übergeben. Vergangenen
Mittwoch hätte das Projekt im
Stadtsenat beschlossen werden
sollen.

„Immobilienspekulant“

Die SPÖ schlug aber Alarm
und übt scharfe Kritik an der
Vereinbarung zwischen ARE
und Stadt Innsbruck. Laut dieser sollen jene 20 Prozent an
gefördertem Wohnbau — also
24 Wohnungen - nach dem
Ablauf des Wohnbauförderungskredits (20 Jahre) in den
Hoheitsbereich der ARE übergehen. SPÖ-Innsbruck-Vorsitzender Benjamin Plach findet