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Tiroler Tageszeitung

„Gebührenbremse: Gemeinden zücken die Rechenstifte‘“, Seite 4

Gebührenbremse: Gemeinden

zücken die Rechenstifte

Mit 10 Mio. Euro will das Land die kommunalen Kinderbetreuungs- und Müllgebühren einfrieren. BM Willi sieht in Entlastung per „Gießkanne“ wenig Sinn.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Für eines hat die
Ankündigung eines neuen
Anti-Teuerungspakets durch
die schwarz-grüne Landesregierung am Montag verlässlich gesorgt: In den Kommunen laufen dieser Tage
die Rechenstifte heiß. Wie
berichtet, lockt das Land die
Gemeinden mit zehn Millionen Euro, damit selbige für
kommendes Jahr auf fällige
Erhöhungen bei den Kinderbetreuungs- und Müllgebühren verzichten. Besagte
Millionen sollen die Einnahmenausfälle ausgleichen. So
die Landes-Rechnung. Doch
geht diese auch auf? Gemäß
Gemeindeautonomie obliegt die Gebührenhoheit den
Kommunen, nicht dem Land.
Die 7T hat sich umgehört:

In Innsbruck ist für die
Müllentsorgung die IKB AG
zuständig. Als Dienstleister, nicht aber im Sinne der
Festsetzung der Gebühren,
wie Vorstandschef Helmuth
Müller bestätigt. Der Stadt
stelle man lediglich den Aufwand in Rechnung. Für 2023
ist im Doppelbudget bereits eine Valorisierung um
2% einkalkuliert, bestätigt
BM Georg Willi (Grüne). Ein
pauschaler Verzicht darauf
komme für ihn nicht in Frage, richtet er dem Land aus.
Entschädigung hin oder her.
Wenn, dann nur mittels sozialer Staffelung. Hier verweist
Willi auf die schon vor dem
Sommer beschlossene Ausweitung der Ermäßigung von
Elternbeiträgen für die schulische Nachmittagsbetreuung.
Diese richte sich nach dem
Einkommen, sagt Willi. Das
Ganze koste die Stadt rund
500.000 Euro. Ein Betrag, der
letztlich auch auf das Drängen von SP-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr zustande
gekommen ist, wie diese betont. Ob man nun nochmals

— wie vom Land aufgefordert
— die Tarife senken werde,
„müssen wir uns anschauen“,
so Willi. Viel Zeit dafür wird er
nicht bekommen. Bereits gestern kündigte die Rathaus-
Allianz FI, FP und ÖVP einen
gemeinsamen Antrag an, der
Willi verpflichten soll, die Gebührenordnung in den Bereichen Müll und Kinderbetreuung aufzuschnüren. Und die
Tarife doch zu senken.

In der Stadt Kitzbühel stünde eine Gebührenerhöhung
bei Müll (+70.000 €) und
Betreuung (+10.000 €) an,
sagt BM Klaus Winkler. Maximal im Ausmaß von 5 %.
Die Beschlüsse hätten dem-

„ Auch wenn letzt-

lich zugegebenermaßen alles sehr schnell
gegangen ist: Gegen so

eine Maßnahme kann
man nicht sein.“

Ernst Schöpf

nächst fallen sollen. Nach
der Landes-Ankündigung sei
aber „der Finanzchef wieder
beim Rechnen“. Grundsätzlich sieht Winkler die Initiative positiv, „ob sie administrativ abwickelbar ist, frage
ich mich noch“. Wenn, dann
könne es wohl nur über einen
Pauschalbetrag gehen.

Aus dem Büro von Gemeinde-Landesrat Johannes
Tratter (VP) wird bestätigt,
dass sich eine Richtlinie zur
Abwicklung der 10 Millionen
(via Gemeindeausgleichsfonds) erst in Ausarbeitung
befinde. Wieso nicht auch
andere Gebühren eingefroren werden sollen? Bei jenen

„ Die Gebühren
dürfen nicht ins
Endlose wachsen. Aber
das Land muss die
Gemeinden auch anderweitig unterstützen.“

Victoria Weber
(Bürgermeisterin Schwaz)

Wer macht mit? In den Bereichen Kinderbetreuung und Müll sollen die Gemeinden auf Gebührenerhöhungen verzichten, appelliert das Land.

Foto: dpa

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fürs Wasser liege das Problem
darin, dass Kommunen, welche in die Wasserversorgung
investiert haben und hierfür
vom Bund Fördermittel lukrieren, an gewisse Mindestgebührensätze gebunden seien.
Andernfalls gingen die Bundesgelder verloren, heißt es.
Auch der Imster BM Stefan
Weirather hat bereits seinen
Finanzreferenten ob der Auswirkungen einer Gebührenbremse kontaktiert. Im Raum
stehe sogar, auf alle geplanten
Erhöhungen zu verzichten.
Zahlen lägen noch keine vor,
der Finanzausschuss solle im
September entscheiden. Gerade bei der Kinderbetreuung
brauche es auch noch Gespräche mit privaten Einrichtungen. Ziel müsse bei einem
allfälligen Verzicht auf Tariferhöhungen sein, dass kommunale und private Einrichtung Hand in Hand gingen.
Dass Gebühren trotz Teuerung nicht ins Endlose wachsen dürfen, darauf pocht Victoria Weber (SP), Schwazer
Bürgermeisterin. Sie begrüßt
die Maßnahme, Details zur
Abgeltung bleibe das Land
noch schuldig, sagt sie. Sie
erwartet sich auch abseits der
Gebührendebatte „eine großzügigere Unterstützung“.
Wie viele Gemeinden letztlich die Gebührenbremse tatsächlich anziehen werden,
wagt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP)
nicht vorherzusagen. Der
Landesvorstoß sei schon
recht rasch gekommen,
merkt Schöpf kritisch an. Da
aber das Land schließlich die
Einnahmenausfälle abgelte,
könne man nicht gegen eine
derartige Maßnahme sein.
Zum Vergleich: Während
die Gemeinden 2021 rund 13
Mio. € an Elternbeiträgen einnahmen, waren dies an Gebühren in den Bereichen Müll
75 Mio. €, Wasser 34,5 Mio. €
und Abwasser 99,2 Mio. €.