Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Teuerungsausgleich schlägt Impfkampagne“, Seite 21

Teuerungsausgleich
schlägt Impfkampagne

Mehrheit im Stadtsenat setzt sich dafür ein, vom Bund für Impf-Info
überwiesene Mittel gegen Teuerung einzusetzen. BM Willi ist sauer.

Innsbruck — Sitzungen des
Innsbrucker Stadtsenats haben oft Thriller-Charakter
— voll unerwarteter Wendungen. Jedenfalls zeigte sich
Stadıchef Georg Willi (Grüne)
gestern „extrem überrascht“
von einem — gegen die Grünen — getroffenen Beschluss.
Es geht um jenes Geld, das der
Bund Städten und Gemeinden vorab für lokale Corona-
Impfkampagnen überwiesen
har — österreichweit 75 Mio.
Euro, für die Stadt Innsbruck
sind es 1,23 Mio. Euro.

Nach Intensiven Diskusslonen, wie eine solche Kampagne ausschauen könnte,
habeer gestern einen Abänderungsantrag zur Stadtisenatsvorlage eingebracht, so WillL
In diesem habe er Wünsche
nach einer modifizierten,
„coolen“ und „möglichst effizienten” Kampagne berücksichılgt. Zugleich fuße der
Abänderungsantrag „auf den
Richtlinien des Bundes, wie
das Geld zu verwenden ist”.

Eine Mehrheit fand zu Willis Verblüffung aber nicht sein
Abänderungsantrag, sondern
einer der FPO. Dessen Inhalı:
Die 1,23 Mio. Euro sollıen
nicht in eine Impfkampagne

an ME

‚ Beide Fragen sind
wichtig. Aber der
Bund hat uns dieses
Geld für eine Impfkampagne überwiesen.“

Bürgermeister Goorg Willi
(Grüne)

fließen, sondem stattdessen
in Innsbruck für die Bekämpfung der Teuerung verwendet
werden dürfen. Willl wurde
— mit den Sıtlmmen von FPO,
ÖVP und Für Innsbruck (F1) —
beauftragt, sich in diesem Sinne an den Bund zu wenden.
Die Teuerung sei ein drängendes Thema, der Bund nehme hier über 30 Mrd. Euro in
die Hand, und man arbeite
auf allen politischen Ebenen
an Abfeden g Rnah
sagt Willi. Aber die Pandemie sei ebenfalls nach wie vor
„sehr präsent“, Impfschutz

„eminent wichtig“. Eine Impfkampagne „abzublasen“,
könne nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Das Schreiben
an den Bund werde er ‚natürlich”" verfassen (noch für gestern geplanı), er werde darin aber um Anıwort bis 31. 8.
ersuchen, damiı immer noch
rechtzeitig eine Impfkampagne ausgearbeitet werden könne, falls eine Umschichtung
der Mittel nicht möglich sel.
Das Geld verfallen zu lassen,
wäre „verantwortungslos”,
schließt Willi.

Antragsteller Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ) betont, dass Will!/ eigenilich
schon in der vorigen Sitzung
beauftragt worden sei, abzuklären, ob das Geld für den
Teuverungsausgleich verwender werden kann. Ihm, so
Lassenberger (der übrigens
betont, geimpft zu sein), gehe
es um ein „Signal* der Landeshauptstadt an den Bund:
„Jetzt isı der falsche Zeitpunkt
für eine Impfkampagne, die
Teuerung drückt die Menschen mehr,” Über die Impfung habe sich nach zweieinhalb Jahren ahnehin längst
jeder ein Bild gemacht. Der
Bund solle also versuchen, die
Mittel umzuschichten. Innsbruck handle hier auch im
Sinne anderer Gemeinden,
„die nicht wissen, was sie mit

1,23 Mio. Euro „nur* für eine Impfkampagne sind aus Sicht mehrerer Listen umverhältnismäßig.

diesem Geld tun sollen, und
es gescheiter fänden, es für
den Teuerungsausgleich zu
verwenden”.

Auch die Tiroler Landesgruppe des Städtebundes
trete dafür ein, Gelder umzulegen, sagt Gesundheitsstadtrat Vize-BM Hannes Anzengruber (OVP). Impfen sei
wichtig, die Stadt werde hier
weiter Unterstützung leisten.
Doch es gehe nicht an, „wentge Sekunden vor Beschlusslage" einen Abänderungsantrag
einzubringen, mit dem das
Geld dann „pauschal* für etne Impfkampagne gebunden
wäre, so Anzengruber an Wil-
1i. Vordringlich sei eine rechtliche Abklärung, ob die Mirnel
gegen die Teuerung genützt
werden können.

Wie Anzengruber hält auch
SıR Christine Oppitz-Plörer
(FI) 1,2 Mio. Euro „für Makate, Inserate, Agenturen” In
Zeiten wie diesen für „unverhalımismäßig". Wenn jede Gemeinde eine andere Werbelinie fahre, trage dies zudem
nur zur Verwirrung bei. Sollte
sich die Pandemie-Lage wieder verschärfen, sei der Bund
gefordert, „fächendeckend,
zielgerichtet und für alle 2800
Gemeinden einheltlich zu informieren”.

Gegen den Abänderungsanırag der FPO stimmte die

Seite 6 von 15

Fanc z Fa

SPÖ: Es wäre gut, wenn Gemeinden das Geld auch für
Maßnahmen gegen die Teuerung einsetzen könnten, sagı
StR Elisaberh Mayr. Allerdings
sei der FPÖ-Antrag so formuliert, dass es keinesfalls eine
Impfkampagne geben solle,
auch wenn der Bund die Umschichtung verwehrt. Die Frage sei rasch zu klären, damit
die Mittel nicht verfallen und
die Stadt gegebenenfalls noch
zeitgerecht einen Wertbewerb
für eine kreative Impfkampagne ausschreiben könne. (md)