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„Teuerung: Streit um Bundesmittel für Impfkampagne“, Seite 6

11.8.2022

Teuerung: Streit um Bundesmittel für Impfkampagne

Gemeinden haben 75 Mio. Euro erhalten. Innsbruck will das Geld anderweitig verwenden

Domino-Effekt. Der grüne Bürgermeister will nicht, aber er
muss. Am Mittwoch erhielt
Georg Willi im Stadtsenat von
einer bürgerlich-freiheitlichen
Mehrheit den Auftrag, einen
Brief an den Finanzminister zu
schreiben. Darin soll er ersuchen, dass die vom Bund für
eine Impfkampagne im Herbst
bereitgestellten Mittel nicht
dafür, sondern für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden müssen.

In Innsbruck ist damit ein
Streit entbrannt, der auch auf
andere Gemeinden übergreifen könnte. 75 Millionen Euro
haben die Kommunen bereits
im April überwiesen bekommen, um auf lokaler Ebene
vor dem Winter für den Stich
zu werben. Die Tiroler Landeshauptstadt hat dafür an-

Stadtchef Willi ist für die Kampagne, hat aber keine Mehrheit

teilig 1,23 Millionen Euro erhalten, die Stadt Wien aufgrund ihrer Größe sogar 18
Millionen Euro.

VP gegen Grüne

„Es ist notwendig, dass wir
die Pandemie nicht links liegen lassen“, sagt Willi, der am
Mittwoch im Stadtsenat eigentlich die Ausschreibung
der Impfkampagne auf den
Weg bringen wollte. Pikant

ist, dass der FPÖ-Antrag zur
Zweckumwidmung der Gelder nur mithilfe der Vertreter
der im Bund regierenden
Volkspartei und einer weiteren bürgerlichen Liste eine
Mehrheit fand.

„Ich bin überzeugt, dass
da auch andere Gemeinden
aufspringen werden“, erklärte der für Gesundheit zuständige VP-Vize-Bürgermeister
Johannes Anzengruber nach
der Sitzung. Denn auch die
Tiroler Landesgruppe des
Städtebunds habe sich im
Sommer dafür ausgesprochen, das Anliegen für die
Verwendung der Impfkampagne-Gelder für Maßnahmen zur Abfederung an den
Bund heranzutragen.

Für den grünen Bürgermeister Willi gilt, „das eine

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tun, das andere nicht lassen.
Man kann trefflich streiten,
was im Moment das drängendere Thema ist. Aber die Pandemie ist auch noch da“, sagt
er. Auf den Brief, den er nicht
schreiben will, fordert er von
Bundesseite bis 31. August
eine Antwort. So soll die Möglichkeit bleiben, die Herbst-
Werbung für den Stich doch
noch beauftragen zu können.

Gespräch mit Rauch
Mit seinem Parteikollegen
und Gesundheitsminister Johannes Rauch hat Willi über
das Thema offenbar bereits
gesprochen. Der habe klar gemacht, dass die Millionen für
die Gemeinden auch für
Impfkampagne zu verwenden sind, so der Stadtchef.
CHRISTIAN WILLIM