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Kronenzeitung

„‚Willi hat Unwahrheit gesagt‘“, Seite 22
14.7.2022

„Willi hat Unwahrheit gesagt“

Im Zuge der Causa Patscherkofelbahn langte bei Liste-Fritz-GR Thomas Mayer eine Anzeige

von Innsbrucks BM Georg Willi ein. Die Ermittlungen förderten nun Brisantes zutage.

{g

Tiroler Politik
kurz notiert

ine „demokratiepolitisch

bedenkliche Haltung“
werfen Liste-Fritz-Parteiobfrau und LA Andrea Haselwanter Schneider und der
Gemeinderat der Liste Fritz,
Thomas Mayer, dem Innsbrucker BM Georg Willi
(Grüne) vor. Der Grund: In
einer Anfrage im Juni des
Vorjahres wollte die Liste
Fritz von Willi wissen, ob
der Aufsichtsratsvorsitzende
der Patscherkofelbahn, Werner Frießer, für seine Funktion eine Entschädigung erhalten habe. „Im Juli hat uns
Willi in seiner Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass
Frießer keine Entschädigung erhalten hat“, sagt Mayer. Nicht schlecht gestaunt
hat der Gemeinderat, als im
Februar dieses Jahres in
einem Medienbericht auftauchte, dass Frießer sehr
wohl 2160 € brutto für seine
Tätigkeit erhalten haben
soll. „Ich habe in einer Presseaussendung Bürgermeister Willi vorgeworfen, uns
eiskalt ins Gesicht gelogen
zu haben“, so Mayer weiter.

Was folgte, war ein Anwaltsbrief des Bürgermeisters, in dem eine Widerrufung und zukünftige Unterlassung dieser Aussage von
Mayer gefordert wurde. Für
jede weitere Wiederholung
dieser Aussage forderte Willi 1000 Euro ein. „Ich habe
dem Bürgermeister mitgeteilt, dass wir seiner Aufforderung nicht nachkommen
werden. Am 18. Mai 2022
flatterte mir dann eine An-

GR Thomas Mayer und LA Andrea Haselwanter-Schneider fordern eine öffentliche Entschul-

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digung von Bürgermeister Georg Willi und eine Spende von 1000 Euro an „Rettet das Kind“.

zeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ins Haus“,
berichtet Mayer weiter.

Am 5. Juli sei dieses Ermittlungsverfahren _ eingestellt worden. „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck
sieht den Beweis erbracht,
dass Bürgermeister Willi
mit seiner Anfragebeantwortung zur Entschädigung
des Aufsichtsratsvorsitzenden die Unwahrheit gesagt
hat und verfolgt die Anzeige
nicht weiter“, zitiert Mayer
aus dem Schreiben.

Unisono betonen Haselwanter-Schneider und Mayer, dass BM Willi „mit seinem Versuch des Mundtotmachens bewiesen hat, dass
er von Transparenz nichts
wissen will“. Was dem Fass
den Boden ausschlage: „Wir
gehen derzeit davon aus,
dass Willi seine Anwaltskosten als Bürgermeister abrechnet und damit Steuergeld dafür verwendet.“ Beide fordern von Willi nun

eine „Ööffentliche Entschuldigung entweder über die
Medien oder im nächsten
Gemeinderat. Zusätzlich
soll er eine Spende von 1000
€ an ‚Rettet das Kind‘ aus
seiner Privatkasse zahlen“.
Und was sagt der Bürgermeister? Gegenüber der „Tiroler Krone“ meinte Willi,
dass im heutigen Gemeinderat aus einer Anfragebeantwortung hervorgehen werde,
„dass keine Gelder direkt an
Werner Frießer geflossen
sind, sondern an die Bergbahnen Rosshütte — auf diesem Informationsstand beruhte auch meine Aussage“.

ie Mittelschicht soll zu-

künftig — wie berichtet —
in Innsbruck leichter zu
einer Stadtwohnung kommen. Denn auch diese tut
sich immer schwerer, leistbaren Wohnraum zu ergattern. Die bürgerlichen Parteien hatten ein Konzept mit

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einer zweiten Wohnungswerberliste vorgelegt.

Einfach wird die Umsetzung neuer Vormerk- und
Vergaberichtlinien _ nicht.
BM Georg Willi spricht von
einer „komplexen Querschnittsmaterie“. „Ich
möchte nicht, dass eine Familie mit einem gemeinsamen Einkommen von 3000
Euro netto einer Familie mit
2000 Euro netto vorgezogen
wird“, spricht der Stadtchef
mögliche Folgen an. Die
Stadt verfügt über 17.000
Mietwohnungen, von denen
jährlich 480 bis 500 Wohnungen neu vergeben werden. Durch _ geförderten
Wohnbau kommen im
Schnitt zusätzlich 145 neue
Wohnungen dazu.

Am Dienstag fand die erste Informationsveranstaltung_für die Arbeitsgruppe
zur Anderung der Vormerkund Vergaberichtlinien
statt. Im Herbst soll die Detailarbeit starten. ms/c.t.

Foto: Christof Birbaumer