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Tiroler Tageszeitung

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„Seniorenbund landet immer bei der ÖVP“, Seite 4
1.6.2022

Für LA Patrizia Zoller-Frischauf gibt es trotz personeller Überschneidungen eine klare Trennung.

Foro: Behm

Seniorenbund landet
immer bei der OVP

Verein oder VP-Teilorganisation? In Innsbruck tritt „Tiroler Seniorenbund“ sogar als wahlwerbende Gruppe an.

Von Peter Nindler

Innsbruck —- Dass der Tiroler Seniorenbund 184.764,49
Euro an Covid-Förderungen
erhalten hat, sorgt weiter für
Diskussionen. Auch angesichts der bevorstehenden
Verhandlungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenze. Obwohl
Seniorenbundobfrau und
ÖVP-Landtagsabgeordnete
Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der TT erklärt, „dass
Teilorganisation und Verein
klar getrennt sind und dies bereits bei der Anmeldung deutlich sichtbar ist“, dürfte das im
politischen Alltag der ÖVP keinesfalls so gelebt werden.

Die Tiroler ÖVP verweist
zwar auf ihrer Homepage auf
die politische Teilorganisation
„Tiroler Seniorenbund“, dahinter steckt dann allerdings
nur der Verein, zu dem man
weitergeleitet wird. Und der
ist personell eng verflochten
mit der Landes-ÖVP. Neben
Zoller-Frischauf firmiert Klubchef Jakob Wolf als ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer
des Vereins „Seniorenbund“,
der Innsbrucker Gemeinderat
Reinhold Falch als stellvertretender Landesvorsitzender.
Der „Seniorenbund“ (TSB)
tritt in Innsbruck nämlich seit
Jahrzehnten eigenständig als
wahlwerbende Gruppe an.
Als Webseite für den Gemeinderatsklub gibt Falch jedoch
nicht die parteipolitische Teilorganisation an, sondern einmal mehr den Verein.

Auf die Frage, wie man über-

haupt differenzieren könne,
zumal u.a. mit ihr und Jakob
Wolf hochrangige Vereinsmitglieder politische Mandate für
die ÖVP im Landtag bzw. im
Innsbrucker Gemeinderat einnehmen, sagt Zoller-Frischauf:
„Politische Mandatare können
jegliche Tätigkeiten außerhalb
des politischen Mandates —
sei dies beruflich oder privat
— ausführen. Selbstverständlich können sie daher auch in
gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich tätig sein.“

‚ Sollte die Prüfung
(...) ergeben, dass

uns die Förderung nicht

zusteht, wird diese zu-

rückbezahlt.“

LA Patrizia Zoller-Frischauf

(ÖVP-Seniorenbundobf

Zoller-Frischauf sieht zwischen den Vorständen von
Verein und ÖVP-Teilorganisation ebenfalls keine engen Verflechtungen. „Im Verein gibt es
einen neunköpfigen Vorstand,
in der Teilorganisation einen
fünfköpfigen. Zwei Personen
sind in beiden Vorständen, sie
sind also überwiegend nicht
ident.“ Es betrifft dabei Zoller-
Frischauf selbst und den zweiten Vereinsgeschäftsführer
Christoph Schultes. Apropos
Schultes: Er kandidierte für die
ÖVP bei der Nationalratswahl
2019 auf dem zweiten Platz im
Wahlkreis Oberland.

Was die Förderung betrifft,
die nach den Richtlinien des
U ützungsfonds für Non-
Profit-Organisationen (NOP)

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nicht für Personalkosten und
für politische Zwecke (Parteien bzw. Teilorganisationen)
verwendet werden dürfe, wird
auf ein Schreiben aus dem Sozialministerium vom Juli 2020
verwiesen. Zuvor hatte sich
der Seniorenrat mit Ingrid
Korosec (Seniorenbund) und
Peter Kostelka (Pensionistenverband) wegen finanzieller
Nachteile aufgrund der Corona-Pandemie an den damaligen Minister Rudi Anschober
(Grüne) gewandt. Die Antwort
aus dem Ministerium: „Ich
darf Sie daher bezugnehmend
auf Ihre Anfrage ersuchen, einen Antrag an den Unterstützungsfonds zu richten.“

„Wir gehen davon aus“, so
Zoller-Frischauf, „dass die
Förderung für unseren Seniorenverein mit 23.000 Mitgliedern, die dieses Land aufgebaut haben, gerechtfertigt
ist. Dies umso mehr, als Voraussetzung für das Förderansuchen 2021 die Abrechnung
der Fördergelder 2020 war.
Und für die Fördergelder 2020
haben wir eine Abrechnungsbestätigung der NPO-Förderstelle des Ministeriums.“ Sollte die Prüfung ergeben, dass
dem Seniorenbund die Förderung nicht zustehe, werde
diese selbstverständlich zurückbezahlt. „Wir wollen das,
was uns zusteht, nicht mehr
und nicht weniger“, betont
die ÖVP-Abgeordnete.

ÖVP-Chef LH Günther Platter wollte sich gestern dazu
nicht äußern und verweist auf
die Stellungnahme des Tiroler
Seniorenbunds.