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Tiroler Tageszeitung

„Willi fordert FI auf, Klubräume zu räumen“, Seite 27

Willi fordert FI
auf, Klubräume
Zzu räumen

Innsbruck - Ein Auftrag von
Bürgermeister Georg Willi an
das Kontrollamt zur Prüfung
der Klubräume im Innsbrucker Rathaus dürfte die Innsbrucker Gemeinderatssitzung
nach Ostern dominieren. Im
Stadtrecht ist geregelt, dass
den im Gemeinderat vertretenen Parteien, die Klubstärke haben, Arbeitsräume im
Rathaus zur Verfügung stehen. Die Zuteilung übernahm
2018 nach der Wahl der Bürgermeister - wie es zuvor auch
der Fall war. Nach Ansicht der
Grünen gibt es aber dafür bislang keine formalen, objektiven Kriterien. Bürgermeister
Georg Willi (Grüne) will dies
ab der nächsten Periode ändern.

So steht es in der offiziellen
Aussendung. Der Anlassfall
betrifft Klubräume von Für
Innsbruck in der Maria-Theresien-Straße 20, über die sich
die Grünen schon vor rund einem Jahr beklagten - die TT
berichtete exklusiv. Nach Ansicht der Grünen handelt es
sich um das Vereinslokal von
Für Innsbruck. Eindeutigstes
Indiz dafür sei der Schaukasten am Eingang. Es geht um
73 m? Fläche, für die es keine
schriftliche Zuweisung gibt.
Für Innsbruck sah sich schon
vor einem Jahr im Recht und
in den Räumlichkeiten, wo
auch Materialien der Stadt
gelagert seien, die zugeteilten
Klubräume und eben kein Vereinslokal. Im Kontrollamtsbericht wird festgehalten, dass

die Räumlichkeiten „wenig
benutzt wirken“. Die Grünen
haben - als stärkste Fraktion
im Gemeinderat - knapp 100
Quadratmeter zur Verfügung.
„Ein Teil davon, der nicht ausschöpfend genutzt wird, muss
ebenfalls abgetreten werden.
Im Sinne der Gleichbehandlung und der Transparenz
sorgen wir für Gerechtigkeit“,
wird Bürgermeister Willi zitiert.

Nun soll ein objektiver Kriterienkatalog kommen. In den
von Für Innsbruck genutzten
Räumen und in einem, den die
Grünen bisher benutzten, sollen nach einer Sanierung Mitarbeiter der Verwaltung Platz
finden. Pikant der Schlusssatz
der Aussendung des Bürgermeisters: „Die zu viel genutzten Räume sind bis zum 15.
Mai zu räumen.“

Bei Für Innsbruck zeigte
man sich gestern entspannt.
Man werde, gemäß dem Stadtrecht, sich erst im Gemeinderat zum Kontrollamtsbericht
äußern. Klubobmann Lucas
Krackl hielt lediglich fest, dass
keine Fraktion des Gemeinderats Miete für die von der
Stadt zur Verfügung gestellten
Räume bezahlt, sondern diese
vom Bürgermeister zugeteilt
werden und in dessen Verantwortungsbereich liegen. Willi
müsse nicht bis zur nächsten
Periode warten, um die Räume
anders zu vergeben, sondern
könne dies sofort erledigen.
Die seltene Nutzung liege an
der Pandemie. (mw)

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