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Stadtblatt

„Gemeinderat: Die Mehrheit entscheidet‘“ (Kommentar), Seite 4

KOMMENTAR

Von Georg Herrmann
georg.herrmann@regionalmedien.at
Redaktionsleiter BezirksBlätter Innsbruck

Gemeinderat: Die
Mehrheit entscheidet

Die Verkehrssituation an
der Mühlauer Brücke ist
stadtbekannt. GR Gerald Depaoli
hat dazu passend einen Antrag im
Gemeinderat eingebracht, diesen
gordischen Verkehrschaosknoten
mit neuen Maßnahmen zu lösen.
Verkehrspolitische Anträge im
Gemeinderat sind durchaus ein
heikles Thema, immerhin ist die
langgediente Uschi Schwarzl Verkehrsstadträtin. Schwarzl stellt in
der Diskussion im Gemeinderat
den Antrag, den Depaoli-Antrag
dem Stadtsenat zuzuweisen.
Abstimmungsergebnis: Nur die
Grünen und die Liste ALi sind für
eine Zuweisung, bei der inhaltlichen Abstimmung bekommt der
Antrag von Depaoli eine Mehrheit. Nur ein Beispiel dafür, dass
der Gemeinderat den Wünschen
der Bürgermeisterfraktion kaum
mehr folgen will. Auch die Energiepotenzialstudie, eingebracht
von Vizebgm. Anzengruber,
kommt nicht in den Stadtsenat,
sondern wurde direkt angenommen. Und für die Tempo-30-Einführung in der Frau-Hitt-Straße
gibt es eine grüne Abstimmungsniederlage. Aktueller Trend in der
Gemeindepolitik: ein Bürgermeister ohne Mehrheiten.

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