Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„NEOS: Wohnbauförderung für Häuslbauer streichen“, Seite 22

20.4.2022

NR Johannes Margreiter (li.) und Klubchef Dominik Oberhofer

StR Elisabeth Mayr (SPÖ)

NEOS: Wohnbauförderung
für Häuslbauer streichen

® Pinkes Positionspapier mit brisanten Ideen

® Leerstandsabgabe Idee mit „Showcharakter“

® Auch Innsbruck findet Abgabe viel zu gering_

s ozialer Friede ist dann
gewährleistet, wenn ausreichend Wohnraum zur
Verfügung steht: Davon
sind die Tiroler NEOS überzeugt. Doch Wohnraum ist
in Tirol ein knappes Gut.
„Leistbares Wohnen ist in
Tirol ein parteipolitisches
Dauerversprechen“, erklärten Klubobmann Dominik
Oberhofer und NR Johannes
Margreiter. Und: „Die Regierenden machen es sich zu
einfach! Die aktuell diskutierten Varianten sind keine
Lösungen, sondern lediglich
Scheindiskussionen“, sagten
sie und führten als Beispiel
die Leers| an —
eine Maßnahme mit Showcharakter. „Denn das Volkswohnungswesen ist Bundeskompetenz. Die Abgabe darf
gar nicht lenkend eingreifen,
sie darf nicht wirken“, erläuterte Jurist Margreiter, „die
1000 Euro pro Jahr tun keinem Eigentümer weh.“

An zwei Stellschrauben
könnte die Tiroler Politik
aber drehen: Die erste ist die
Wohnbauförderung. die
zweite die Raumordnung.

{g

Tiroler Politik
kurz notiert

Die 300 Millionen Euro
Wohnbauförderung, i
jährlich zur Verfügung stehen, müssten ausschließlich
für Sozialen Wohnbau ausgegeben werden, lautet die
Kernforderung. „Es kann
nicht mehr Aufgabe der
Wohnbauförderung Ssein,
Eigenheimwohnbau zu fördern.“ Der Traum vom Einfamilienhaus am Land sei
vor dem Hintergrund von
Zersiedelung und Bodenfraß
sowieso „Geschichte“, so die
NEOS-Politiker. Dennoch
bliebe man die „Partei des
Eigentums“, wie Margreiter
betonte: „Aber Eigentum
bringt auch Verantwortung
mit sich. Es darf aber nicht
so sein, dass laufend Private
zum Handkuss kommen“,
sprachen sie sich gegen eine

Seite 11 von 35

Leerstandsabgabe aus.
Überhaupt solle die Politik
hier zuerst bei sich selbst anfangen: Mittels Antrag im
Landtag fordern die NEOS
eine Bestandserhebung über
den Leerstand von Land,
Städten und Gemeinden.

elbes Thema auch im
Innsbrucker Stadtsenat:
„Lächerlich gering“ nennt
tadträtin Elisabeth Mayr

S

(SPÖ) die geplante Leerstandsabgabe des Landes Tirol und schließt sich damit

Georg Willi
an. Die Stadt Innsbruck
wendet sich nun offiziell in
einer Stellungnahme an das
Land Tirol mit dieser Botschaft. Geplant sind beispielsweise bei 30 bis 60m*
40 Euro im Monat, bei 60 -
90m° 58 Euro. Zu wenig für
die Stadt Innsbruck. „Die
Abgabenhöhe soll sich prozentual am Mietpreis orientieren — mit mindestens
10%“, sagte Willi nach der
gestrigen Stadtsenatssitzung. Eine andere Möglichkeit wäre, die Abgabe auf das
Doppelte anzuheben.

Außerdem müsse das Gesetz sicherstellen, dass eine
Umgehung der Leerstandsabgabe (z. B. durch Freizeitwohnsitze) nicht möglich

ist. phil/nais

H
z
s
3
3
$
3