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Kronenzeitung

„Innsbrucks Grüne drohen Kleinfraktionen mit Klagen“, Seite 30

Innsbrucks Grüne drohen
Kleinfraktionen mit Klagen

© BM Georg Willi und seine Büroleiterin

gehen juristisch gegen Gemeinderäte vor

© Gefordert werden jeweils Tausende Euro

® Harte Bandagen auch im Stadtsenat

iste Fritz und Team Ge-

recht sind ins juristische
Visier von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi bzw.
seiner Büroleiterin geraten.
Mittels Anwaltsbrief fordern sie jeweils 2500 Euro
für das Einschreiten des Anwalts, 1000 Euro Wiedergutmachung, Widerruf und
Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die „Delikte“: GR Thomas Mayer von
der Liste Fritz bezichtigte
den Bürgermeister in einer
Presseaussendung, beim
Thema Entschädigung für
den damaligen Patscherkofel-Aufsichtsrat nicht die
Wahrheit gesagt zu haben.

GR Gerald Depaoli wiederum wurde ein Facebook-
Posting zum Verhängnis, in
dem er Willis Büroleiterin —
sie gilt als rechte Hand Willis — als heimliche „Bürgermeisterin“ hinstellte. Dabei
verwendete er ein offizielles
Foto von ihr aus dem Gemeinderatswahlkampf. Sie
sei damit Opfer einer Beleidigung geworden, argumentiert der Anwalt und fordert

Foto: LIEBL Daniel ] zeitungstoto.at

Bürgermeister Willi sieht

sich zu Unrecht beschuldigt.

HN

GR Depaoli auf, das Posting
bzw. den geteilten Inhalt zu
tilgen. Beide betroffenen
Kleinfraktionen sehen die
juristischen Aktivitäten eher
gelassen, sagen sie zumindest. Die eigenen Anwälte,
im Fall der Liste Fritz ein
ausgewiesener Experte aus
Wien, sind mit Antwortschreiben beauftragt. Von
diesen wird wohl abhängen,
ob es die Grünen tatsächlich
auf einen Rechtsstreit an-

kommen lassen.
Mehr als die vermeintlich
abschreckende Wirkung

solch teurer Anwaltsschreiben zählt bei den Kleinfraktionen die demokratische
Komponente: „Wenn BM
Willi nicht einmal mehr davor zurückschreckt, einem
einfachen Gemeinderat mit
Klage zu drohen, weil dieser
seinen demokratischen Verpflichtungen nachkommt,
dann scheint Feuer am Dach
des grünen Bürgermeisters
zu sein“, sagt Liste-Fritz-
GR Mayer. Und der Gerecht-GR Depaoli wettert:
„Wenn Willi jetzt sogar

Foto: MacPro Archiv

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GR Depaoli: „Setzen uns
gegen Klage zur Wehr.“

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

schon versucht, mit Klagsandrohungen einzelne Gemeinderäte mundtot zu machen, ist das der eindeutige
Beweis dafür, dass dem Bürgermeister mittlerweile jegliches Verständnis für lebendige Demokratie abhanden
gekommen ist.“

„Einen rauen Ton sind wir
schon länger gewohnt, aber
in letzter Zeit wurden Grenzen überschritten, die auch
der politischen Diskussionskultur in der Stadt massiv
schaden!“, erklärt BM Willi.
o rdentlich zur Sache ge-

gangen ist es jüngst auch
im Stadtsenat, wo FP-Vize-
BM Markus Lassenberger den
Bürgermeister der Lüge bezichtigte, als er sich von diesem falsch zitiert fühlte.
Hier ist aber von Klage nicht
die Rede, „zumindest ist mir
davon nichts bekannt“, sagt
Vize Lassenberger.

Dach des Bürgermeisters.“