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Kurier

„Tempo 30 soll in Innsbruck zum Standard werden“, Seite 19

Tempo 30 soll in Innsbruck
zum Standard werden

Innsbruck. Im Gemeinderat fand sich eine Mehrheit für die Tempobremse

__ —_

VON CHRISTIAN WILLIM

Formal ist es nur ein Bekenntnis „für die Einführung
von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“, dem sich
am Donnerstagabend eine
Mehrheit des Gemeinderats
(26: 14) angeschlossen hat.
Ob die Zustimmung für
den Antrag von SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher
ein Meilenstein oder nur ein
kleiner Zwischenschritt auf
einem langen Weg für eine

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nahezu flächendeckende

Tempobremse im Innsbrucker WE SSS SS
Stadtgebiet ist, werden die S E SSS „a;kh"$"*":?_"x‘.a.:ß" STA ?£“"L‚ Ö
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Denn der Beschluss sieht Die 30 km/h sollen nur auf Gemeindestraßen eingeführt werden - und das auch nicht auf allen

vor, dass nun zunächst eine
Arbeitsgruppe im Gemeinderat eingerichtet wird, die bis
Ende 2022 „Durchzugsstraßen“ festlegen soll, die vom
30er-Limit _ ausgenommen
werden — Landesstraßen im
Stadtgebiet sind es sowieso.

SPÖ zuversichtlich

Ein besonderer Fokus beim
Absenken der Geschwindigkeit soll auf Straßen um
Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen gelegt
werden. „Aber ich bin hoffnungsvoll, dass wir mehr
umsetzen“, sagte Buchacher
am Tag nach der Sitzung, vor
der er selbst nicht an eine
Mehrheit geglaubt hatte.

Das kommunalpolitische
Urgestein ging im Vorfeld bei
allen Fraktionen Klinken put-

Fahrplan

Beschluss
Donnerstagabend sprach
sich eine Mehrheit im

Gemeinderat „für die Einfüh-

rung von Tempo 30
als Regelgeschwindigkeit”
in Innsbruck aus

Arbeitsgruppe

Neben Landesstraßen sollen
es auch auf bestimmten
„Durchzugsstraßen“
Ausnahmen vom 30er
geben. Welche das sind, soll
eine Arbeitsgruppe bis Ende
des Jahres ausarbeiten. Für
die Annahme dieses
Vorschlags wird es erneut
einen Beschluss brauchen

zen und änderte letztlich seinen ursprünglichen Antrag
noch ab, um die notwendigen
Stimmen einzusacken. Ein
ähnlicher aber weitergehender Antrag der Grünen für
Tempo 30 wurde abgeschmettert. „Man muss halt mit den
Leuten reden“, so Buchacher,
warum er mehr Erfolg hatte.
Die Sitzung war letztlich
Sinnbild dafür, wie isoliert
die Grünen von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat inzwischen sind. Das
Gesprächsklima mit den
anderen großen Fraktionen
— darunter die Ex-Koalitionspartner Für Innsbruck (FI),
OVP und SPO - ist vergiftet.
Die Grünen und einige
Kleinfraktionen gingen bei

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dem SPÖ-Antrag mit. Die entscheidenden Stimmen kamen
von FI, die sich im Vorfeld im
Hinblick auf Tempo 30 auf
den Gemeindestraßen diskussionsbereit gezeigt hatte.

Zünglein an der Waage

Die Fraktion wird es letztlich
auch als Mehrheitsbeschaffer
benötigen, um den 30er samt
Ausnahmen tatsächlich auf
die Straße zu bringen. Vor
Schulen und Bildungseinrichtungen wolle man „verkehrsberuhigende Maßnahmen
sehr intensiv vorantreiben“,
hieß es von FI am Freitag.
Und weiter: „Das flächendeckende Geschwindigkeitsregime der Grünen wird es
mit uns jedoch nicht geben.“