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Abänderungsantrag mit Kürzungsforderungen

Die Liste „Für Innsbruck“ brachte am Donnerstag im Gemeinderat
einen Abänderungsantrag ein. Der Antrag beinhaltete die Forderung,
den Vertrag mit dem Start-Up auf ein Jahr zu beschränken. Gleichzeitig
bedauerte Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (FI), dass es nicht möglich
sei, sich finanziell an dem Start-Up zu beteiligen. Das Modell könnte
schließlich auch für andere Städte interessant sein, so die Stadträtin.
Zudem beinhaltete der Antrag noch die Forderung, nur zwei statt der
geplanten vier neuen Dienstposten für die Taskforce zu schaffen und
alle vier Monate einen Zwischenbericht zu liefern.

Außerdem wurde eine Drittelbeteiligung angestrebt, der
Bürgermeister solle dazu mit Tourismusverband und Tiroler
Städtebund verhandeln. Mit einer Mitte-rechts-Mehrheit u.a. bestehend
aus FI, ÖVP und FPÖ wurde der Abänderungsantrag angenommen. Für
die Drittelbeteiligung sprach sich der gesamte Gemeinderat aus.

Software soll Wohnungen ausfindig machen

Nachdem der Stadtsenat mehrheitlich eine Taskforce Airbnb
beschlossen hat, die Verdachtsfälle prüfen soll, hat eine städtische
Arbeitsgruppe ein Konzept dafür ausgearbeitet und einen Vertrag mit
einem Start-up-Unternehmen ausverhandelt, das die nötige Software
zur Verfügung stellt. Diese Software soll anhand der Fotos in der
Annonce ermitteln können, wo sich die angebotene Wohnung
befindet. 25 Verdachtsfälle soll die Software pro Monat liefern, so der
Plan.

Um den Verdachtsfällen nachgehen zu können, wäre die Schaffung von
vier neuen Dienstposten vorgesehen gewesen. Der Vertrag sollte auf
zwei Jahre laufen.

Änderung schwäche Taskforce „massiv“

Die Abänderung schwäche die Taskforce massiv, so Bürgermeister
Georg Willi (Grüne) nach der Abstimmung:. Die zwei Jahre seien nötig,
um das Verfahren nachhaltig evaluieren zu können.
Verwaltungsverfahren würden im Schnitt ein dreiviertel Jahr brauchen.

Kritik am Abstimmungsergebnis kam auch von SPÖ-Gemeinderat
Benjamin Plach. Die Personalkürzung gefährde das gesamte Projekt.
Plach warf der „rechts-bürgerlichen Allianz“ vor, anstatt die
zuständigen Ämter mit den notwendigen Kapazitäten für eine effektive
Verfolgung auszustatten, das Vorhaben durch die Hintertür zu Fall
bringen zu wollen.

red, tirol.ORF.at

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