Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Eklat im Stadtsenat: Auszug von FP, FI und VP“, Seite 23

Von Marco Witting

Innsbruck - Einigkeit im Innsbrucker Stadtsenat — die gibt
es mittlerweile nur noch darüber, dass man sich nicht einig
ist. Das ist nicht neu. Die gestrige Stadtsenatssitzung brachte dann aber doch ein Novum. Nach dem Auszug von
Für Innsbruck, FPÖ und ÖVP
war die Beschlussfähigkeit
nicht mehr gegeben. Wichtige
Punkte, etwa die Einrichtung
der so genannten Task-Force
Airbnb, blieben damit unbehandelt. Einen neuen Anlauf
dazu gibt es bereits heute - im
Gemeinderat. Doch nicht einmal darüber, was gestern den
neuerlichen Eklat ausgelöst
hat, gibt es Einigkeit.

Zwei Dinge erhitzten die
Gemüter ganz offensichtlich.
Schon vor wenigen Wochen
hatte sich die FPÖ mit Vizebürgermeister Markus Lassenberger darüber beschwert,
dass ein Mitarbeiter des Bürgermeisters der Stadtsenatssitzung beiwohnt. Nachdem
gestern für die Präsentation
von drei möglichen Projekten
für den Pavillon nicht nur die
Projektanten, sondern auch
die Klubobleute zugegen waren, blieb der Mitarbeiter von
Willi auch für die Punkte der
eigentlichen Stadtsenats-Tagesordnung im Sitzungssaal.
In einer gemeinsamen Stellungnahme von FPÖ, FI und
ÖVP hieß es unter anderem:
„Es wird weiters festgestellt,
dass wissentlich und damit
vorsätzlich durch eine nicht
stadtrechtskonform zusammengesetzte Stadtsenatssitzung gültige Beschlussfassungen gefährdet wurden. Ein
Mitarbeiter aus dem Büro des
Bürgermeisters war wieder-

Eklat im Stadtsenat:
Auszug von FP, FI und VP

Streit um Mitarbeiter des Bürgermeisters, der an Sitzung teilnahm. So gab es
keinen Beschluss zur Task-Force Airbnb. Heute folgt ein neuer Anlauf.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi konnte die Stadtsenatssitzmggw-

Ü Y

tern nicht zu Ende bringen. Drei Fraktionen verließen den Raum. _ Feto: Bönm

holt ohne nachvollziehbaren
Grund im Sitzungsraum anwesend und hat diesen auch
trotz mehrfacher Hinweise
nicht verlassen, Selbst eine
klare schriftliche Stellungnahme der Magistratsdirektorin
negierte der Bürgermeister
und er setzte keine Schritte,
um einen stadtrechtskonformen Zustand herzustellen.
Die zeichnenden Mitglieder
sahen sich daher gezwungen,
den Sitzungssaal zu verlassen.“ Man lehne das destruktive und eigenmächtige Verhalten des Bürgermeisters ab
und fordere ihn auf, „stadtrechtskonforme Sitzungen“
abzuhalten und rechtlich einwandfreie Beschlüsse zu ermöglichen. Die Schuld, dass

die Beschlüsse der Tagesordnung nicht umgesetzt werden
konnten, sehen die Fraktionen
bei Willi,

Und der sieht die Sachlage anders. Ob ein Mitarbeiter
des Bürgermeisters bei der Sitzung sein darf, will er „rechtlich endgültig klären“ lassen.
Was speziell die FPÖ gegen
den Mitarbeiter habe, wisse
er nicht. Und: Es habe auch
zuvor niemand gestört, dass
Projektwerber und Klubobleute zugegen waren. Der eigentliche Grund, warum sich die
Situation erhitzte, sei ein anderer gewesen: die Task-Force
Airbnb. Hier liegt ein unterschriftsreifer Vertrag mit einem Software-Unternehmen
vor, das vereinfacht gesagt

Seite 5 von 14

anhand der Fotos auf der Buchungsplattform herausfiltern
kann, wo die Wohnungen liegen. Anhand dieser Informationen könnte die Stadt dann
nachschauen, ob die gesetzlichen Regelungen für die Unterbringung eingehalten sind.
So weit die Theorie. In einer
Testversion soll die Software
in 90 Prozent der Fälle funktioniert haben.

FI-StR Christine Oppitz-Plörer brachte gestern dann eine
Abänderung zum Antrag ein.
Dieser sah eine Verkürzung
des Vertrags von zwei auf ein
Jahr vor. Und eine Reduktion
der Dienstposten. Das missfiel den Grünen. Es soll zu einer Sitzungsunterbrechung
gekommen sein. Nach dieser
war der Mitarbeiter des Bürgermeisters noch immer im
Raum. Es folgte der Auszug.

Willi konnte diese Änderungswünsche nicht nachvollziehen. Den Auszug selbst
nahm der Bürgermeister
nach außen relativ gelassen.
Schließlich gehe es heute weiter und die offenen Stadtsenatsbeschlüsse werde man
nachholen. Grünen-Klubobfrau Janine Bex nannte das
Verhalten der drei Fraktionen ein „peinliches Schauspiel, das den Wählern eigentlich nicht zumutbar ist“. Und
weiter: „Dass sich die beiden
ÖVP-Fraktionen vor den blauen Karren spannen lassen, [...]
muss ein Ende haben.“ SPÖ-
StR Elisabeth Mayr bezeichnete den Auszug als „seltsames Manöver“ und nannte es
„kein Glanzstück“. Den Abänderungsantrag konnte sie
„nicht nachvollziehen“. Vielmehr sei es „Gebot der Stunde“, die Task-Force mit voller
Stärke jetzt einzusetzen.