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Kurier

„Tempo 30 für die ganze Stadt“, Seite 18

Tempo 30 für die ganze Stadt

Innsbruck. Mit einer Umfrage wollen die Grünen Stimmung für die große Tempobremse machen.
Der 50er soll die Ausnahme werden. Die SPÖ ist auch dafür. Eine Mehrheit ist damit noch nicht gesichert

WVON CHRISTIAN WILLIM

Die Grünen haben vor der
Renner-Schule in Innsbruck
Aufstellung genommen. Parteifahnen sind hinter der
Innsbrucker Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl und
dem Verkehrssprecher der
Grünen im Landtag, Michael
Mingler, aufgestellt. Wenn
die beiden sprechen, müssen
sie den Lärm der vorbeifah-
Man könnte meinen, hier
wird schon Anlauf für die in
einem Jahr anstehenden
Landtagswahlen genommen.
Das stellt Mingler in Abrede
und versichert: „Wir arbeiten
bis Februar 2023 durch.” Die
Stadtgrünen wiederum sind
ohnehin in einer Art Dauerwahlkampf, seit die Koalition
der Bürgermeisterpartei mit
ÖWVP, Für Innsbruck und SPÖ
im März 2021 geplatzt ist.
Seither gilt die Devise:
Wenn eigene Vorhaben mangels Mehrheit im Gemeinderat schon nicht durchgesetzt
werden können, dann sollen
diese zumindest offensiv der
Bevölkerung kommuniziert
werden. Die sieht die Grünen
auf ihrer Seite, wenn es um
eine großflächige Geschwindigkeitsbremse geht.
Zwei-Drittel-Mehrheit

„68 Prozent wollen den 30er
im Stadtgebiet haben. Das ist
eine gute Ausgangslage für ein
Umdenken im Geschwindigkeitsregime”, sagt Schwarzl
und bezieht sich dabei auf eine
von den Grünen in Auftrag gegebene Umfrage.

In der wurde zwar nicht
explizit ein flächendeckendes
Tempo 30, von dem laut
Schwarzl nur die Innsbruck
querenden Landesstraßen ausgenommen sein sollen, abgefragt. Vielmehr ist die Rede
von „allen Wohngebieten und
vor Bildungseinrichtungen”.

Dort Tempo 30 einzuführen, dafür sind aber laut der

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Umfrage unter 500 Innsbruckern nicht nur 80 Prozent der
Grünwähler, sondern mehr-

FI (jeweils 57 %).

„Der 50er sollte die Ausnahme sein, nicht umgekehrt", so Schwarzl, die für
den kommenden Gemeinderat einen Antrag für ein Bekenntnis zu einer flächende-

wendigen Untersuchungen
und Verfahren einbringt.

Die SPO hat unabhängig
von den Grünen ebenfalls
einen Antrag für eine „flächendeckende Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet”
eingebracht. Sie argumentieren mit mehr Sicherheit und
weniger Lärm. Auch die SPÖ
will Bundes- und Landesstraßen von der Regelung ausnehmen, aber auch „von der Gemeinde definierte Durchzugsstraßen“ ausklammern.

Streit um jede Zone

Für SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher geht es um
„eine mutige Entscheidung,
statt ständig mühsam über
die Einführung von einzelnen
Tempo-30-Zonen zu debattieren“. Tatsächlich geht fast jeder Einführung einer neuen
30er-Zone ein Hickhack im
Gemeinderat bzw. dem Verkehrsausschuss voraus.

„Ein flächendeckendes
Tempo 30 wird es mit uns sicher nicht geben“, hatte die
OVP im vergangenen Jahr
mehrfach klargestellt. Grüne
und SPO kommen auf nur 14
von 40 Mandaten.

Eine Mehrheit wäre theoretisch mit FI möglich (7 Mandate). Klubobmann Lukas
Krack] will sich einer Diskussion nicht verschließen, sagt
aber auch: „Auf reinen Durchzugsstraßen wird es keinen
30er geben können.“