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Tiroler Tageszeitung

„Stadtsenat stolpert vorerst über Impfpflichtgesetz“, Seite 20

Stadtsenat stolpert vorerst
über Impfpflichtgesetz

Die Innsbrucker Stadtpolitik ist uneins - wieder einmal. Gestern
scheiterte der Versuch, die Umsetzung der Impfpflicht vorzubereiten.

Von Marco Witting

Innsbruck - So aufgebracht
hat man Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) selten erlebt.
Und Innsbrucks Stadtpolitik
hat in den vergangenen Monaten und Jahren bei Gott
genug Stoff für Aufregung geliefert. Was Innsbrucks Stadtchef so erzürnte, war die
gestrige Stadtsenatssitzung.
Dort scheiterte ein Antrag des
Bürgermeisters, die Vorbereitungen zur Umsetzung der
Impfpflicht zu starten. Einen
Abänderungsantrag, nur einen
Teil der Vorbereitungen jetzt
einzuleiten, lehnten dann wiederum die Grünen mit ihrem
Bürgermeister ab. Und so wird
vorerst gar nicht vorbereitet.
Außer im heutigen Gemeinderat gibt es einen Kompromiss.
Als ob die Umsetzung der
Impfpflicht mit Zehntausenden potenziellen Verfahren
allein nicht schon schwierig
genug wäre. Dann ist da die
Wigl-wogl-Taktik des Bundes,
der auf das Ergebnis der Kommission wartet. Das stellt die
Verwaltungsbehörden vor riesige Herausforderungen. Weil
schließlich Personal gesucht
werden sollte - und niemand
weiß, ob und wie und wann
man das jetzt braucht. Willi
wollte einen Beschluss, der die
Vorarbeiten für alle drei Stufen der Impfpflicht und damit
rund 2,5 Millionen Euro im Extremfall beinhaltet. Geld, das
die Stadt vom Bund zurückbekommen sollte. Dagegen regte sich Widerstand. Die F
war strikt gegen diesen Antrag.
Weil, wie FP-Stadtrat Rudi Federspiel im Nachlauf erklärte,
er zwar dreifach geimpft sei,
aber gegen jeglichen „Zwang“

auftrete. Dass die Stadt als zuständige Behörde gar nicht
umhinkäme, das Gesetz umzusetzen, ist da für die Blauen
einerlei. FI, ÖVP und auch
SPÖ waren im Stadtsenat gegen einen „Blankoscheck“ für
den Stadtchef. FI-StR Christine Oppitz-Plörer brachte den
Antrag ein, nur die erste Stufe zu beschließen. Das würde
sechs oder sieben Stellen im
Magistrat bedeuten. Oppitz-
Plörer: „Man kann die weiteren Schritte dann jederzeit
umsetzen. Aber einfach so
2,5 Millionen Euro freigeben,
das geht nicht.“ Es sei ein Antrag des Bürgermeisters „ohne
ernsthafte Absichten“ gewesen. Die ÖVP mit Vizebürgermeister Hannes Anzengruber
sah das ähnlich. Er und Willi
lieferten sich während der
Pressekonferenz ein theaterreifes Scharmützel mit absolut
verhärteten Positionen, Willi
sah einen „Tiefpunkt“ erreicht
und ortete bei den „Rechtsparteien kein Vertrauen mehr für
die Mitarbeiter“ in der Verwaltung. Es habe keinen Abänderungsantrag gegeben und so
hätte er der Umsetzung der
Stufe 1 nicht zustimmen können. Fortsetzung folgt. Heute
im Gemeinderat.

Dort gibt es noch weiteres Konfliktpotenzial. Da ist
einmal der Abwahlantrag
des Gerechten Innsbruck gegen Verkehrsstadträtin Uschi
Schwarzl. Der dürfte es schwer
haben. Gestern schien es so,
als würde sich nur die FPÖ
dem Antrag anschließen und
etliche andere Fraktionen sich
enthalten. Damit wären die
Grünen in der Mehrheit und
der Antrag abgelehnt.

Rund um das Stadt-

.

Wenn die Impfpflicht ab 15. März tatsächlich wie geplant kontrolliert wird,

dann kommt auf die Stadt Innsbruck viel Arbeit zu.

marketing kracht es weiter.
Die Neuaufstellung und finanzielle Besserstellung wird weiter heftig debattiert.

So ist es auch bei der Pflasterung für die Altstadt. Auch
hier konnten sich die Grünen
im Stadtsenat nicht durchsetzen. Auf Antrag der FPÖ
wurde eine Gestaltung des
Domplatzes zurückgestellt.
Die Grünen hätten dies lieber
gleich miteingebunden. Nun
gibt es auch einen politischen
Arbeitskreis, der monatlich (!)
über die Gestaltung und Verlegetechnik berät. Schwarzl
als zuständige Stadträtin muss
auch einen schnelleren Zeitplan umsetzen. Die neu zu
verlegenden Straßen in der
Altstadt sollen jetzt 2023 und
2024 umgesetzt werden. Die

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Foto: Rıta Falk

Grünen und Mitarbeiter im
Amt hätten lieber einen Zeitraum bis 2026 gehabt. Wenig
Chancen dürften auch die
Pläne der Bürgermeister-Fraktion auf eine Umsetzung des
Platzes vor dem Haus der Musik haben.

Die aktuelle Stunde wird
heute von der Liste Fritz gestaltet. Es wird eine Abrechnung
mit Bürgermeister Willi und
dessen vierjähriger Amtszeit.
GR Tom Mayer sprach schon
gestern von „Stillstand“, fehlenden Innovationen und gebrochenen Versprechen. Willi
sei „überfordert“ und könne
sich nicht länger auf Altlasten
herausreden. Für mögliche
Neuwahlen sei die Liste Fritz
bereit. Er, Mayer, glaube aber
nicht daran.