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Tiroler Tageszeitung

„Grüne möchten Förderung ‚retten‘“, Seite 26

Grüne möchten
Förderung „retten“

Per Vorstoß im Gemeinderat wollen die Grünen
erreichen, dass die Begegnungszone Kulturquartier
doch heuer angegangen wird. Es gehe um viel Geld.

Innsbruck - Mit einem letzten
Anlauf in Form eines dringlichen Antrags wollen die Innsbrucker Grünen nächsten
Mittwoch im Gemeinderat erreichen, dass das verschobene
Großprojekt Begegnungs- und
Fußgängerzone Rennweg/
Universitätsstraße doch noch
2022/23 umgesetzt wird.

Stadtsenat und Gemeinderat hatten die Umsetzung der
Straßenraumgestaltung im
„Kulturquartier“ von Hofburg
bis Sillgasse (zweite Ausbaustufe, Gesamtvolumen: 5,25
Mio. Euro) ja im Juli beschlossen - im Sinne einer verkehrsberuhigten Begegnungs- und
temporären Fußgängerzone,
mit neuen Straßenbelägen,
Beleuchtungs- und Sicherheitskonzept, mehr Wasser
und mehr Grün. Die Ex-Koalitionspartner präsentierten
das Vorhaben dann sogar gemeinsam auf der Dachterrasse des Hauses der Musik.

Im Budgetgemeinderat im
Dezember wurden die entsprechenden Budgetansätze
jedoch, wie mehrfach berichtet, gegen den Willen der Grünen auf null gestellt (Stichwort: Gegenbudget). Das
Projekt soll auf 2024 verschoben, die Fördermittel aus dem
kommunalen Investitionsprogramm des Bundes für andere
Projekte eingesetzt werden.

Die Grünen wollen das Rad

jetzt aber nochmals zurückdrehen: Dabei geht es ihnen
vor allem um eine weitere
Finanzierungssäule des Vorhabens, nämlich die Fördermittel 2021 des Klima- und
Energiefonds für aktive Mobilität: Diese Mittel, die mit dem
Beschluss des lokalen „Masterplans Gehen“ reell lukrierbar seien, „würden nach Berechnungen unserer Experten
im Hause 440.000 bis 1,1 Mio.
Euro ausmachen, je nachdem, was angerechnet wird“,
erklärte Mobilitätsstadträtin
Uschi Schwarzl gestern. Allerdings brauche es dazu eine
Einreichung bis Ende Februar. Ansonsten werde das Geld
„auf der Straße liegen gelassen“ —- und wie es 2024/25 mit

StR Uschi Schwarzl (1.) und Klubobfrau Janine Bex zeigen ein Foto vom Juli

den Fördertöpfen ausschauen
wird, wisse niemand.

Hinzu kämen „unnötige
Mehrausgaben“: „Nachdem
davon auszugehen war, dass
es mit der Gesamtgestaltung
weitergeht“, sei die Oberflächengestaltung beim Haus
der Musik nach den Leitungsarbeiten bewusst nur als Provisorium erfolgt, so Schwarzl.
Laut Tiefbauamt sind aber im
Abschnitt Universitätsstraße
heuer Belagssanierungen im
Ausmaß von ca. 90.000 Euro
nötig —- ein „verlorener Aufwand“, wenn 2024 wieder ein
neuer Belag kommt.

Ein Meinungsumschwung
im Gemeinderat scheint aus
jetziger Sicht jedoch äußerst
unwahrscheinlich. (md)

2021, als die Ex-Koalitionäre die beschlossene Straßenraumgestaltung in
seltener Eintracht präsentierten. Nun soll sie erst 2024 starten. £o: Domanig

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