Gesamter Text dieser Seite:
Der Standard

„Polizisten im Corona-Widerstand“, Seite 3

12.1.2022

Polizisten im Corona-Widerstand

Innerhalb der Polizei regt sich vereinzelt Protest gegen
Impfpflicht und Corona-Maßnahmen. Unterstützung
kommt von der FPÖ und der MFG. In Vorarlberg wird
nach einem offenen Brief weiter ermittelt.

s liest sich wie ein Pamphlet

aus einschlägigen Gruppen

von Corona-Maßnahmen-Gegnern, was Polizisten am Dienstag als
offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schickten. Nicht
nur die Impfpflicht solle nicht eingeführt werden, sondern auch mit
der „Spaltung der Gesellschaft“ und
der Spaltung innerhalb der Polizei
solle Schluss sein, ist dort zu lesen.
Weiters ist die Rede von einer „medikamentösen Behandlung oder wie
immer gearteten Impfung“, von
„Gentherapeutika“ und davon, dass
man als Geimpfter an medizinischen
Studien teilnehmen würde,

Heikel erscheint der Brief nicht
nur wegen irreführender medizinischer Aussagen, sondern nicht zuletzt auch deshalb, weil davon die
Rede ist, dass Karner im Falle der
Einführung der Impfpflicht „damit
rechnen“ müsse, dass die Republik
„zahlreiche Polizeibeamte verlieren
wird“. Corona-Demonstranten wolle man zudem nicht „drohend gegenüberstehen“.,

Ermittlungen nach Demo

Unterzeichnet ist der Brief von
einer Gruppe, die sich „Polizisten für
Grund- und Freiheitsrechte“ nennt.
Angeblich stünden 600 Beamte hinter den Forderungen —- Beweise dafür gibt es jedoch keine. Drei Unterstützer sind namentlich bekannt.
Einer ist Uwe Eglau, der als Seelsorger Dienst bei der Wiener Polizei
versieht. Zwei Beamte kommen aus
Tirol und Niederösterreich.

Einer der Polizisten ist Johannes
Rochl. Rochl ist nicht nur innerhalb
der Polizei, sondern auch politisch
engagiert: und zwar als Vorsitzender der FPÖ Laxenburg. „Wir wollen
ein Zeichen innerhalb der Polizei
setzen, dass nicht jeder ein sturer
Befehlsempfänger ist“, sagt er zum

Steffen Arora, Vanessa Gaigg

STANDARD . In einem früheren Beitrag im Magazin der freiheitlichen
Personalvertretung echauffierte
sich Rochl noch über „Freemen,
Reichsbürger und sonstige Anarchisten“. Heute scheint es ihn nicht
zu stören, Seite an Seite mit solchen
Gruppen zu demonstrieren: Mit
wem man demonstriere, könne man
sich nicht aussuchen, meint er.

In den letzten Wochen waren auf
Demonstrationen gegen Corona-
Maßnahmen mehrmals Gruppen zu
sehen, die mit einem Transparent
mit dem Schriftzug „Es reicht. Wir
gemeinsam mit euch, Polizisten für
Grund- und Freiheitsrechte“ teilnahmen. Im Dezember hieß es seitens der Wiener Landespolizeidirektion auf Nachfrage, dass diesbezüglich interne Ermittlungen eingeleitet worden seien. Es stand allerdings

im Raum, dass es sich um deutsche
Staatsbürger gehandelt hat. Rochl
sagt, er habe „von Anfang an“ teilgenommen. Prompt nach Veröffentlichung des Briefs kam auch offizielle Unterstützung von der FPÖ.

Polizisten als Politiker

Die Erzählung von einer Spaltung
innerhalb der Polizei lässt sich insofern ins Verhältnis rücken, als 85
Prozent der Polizisten geimpft sind.
Doch es gibt Einzelfälle, die sich
gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stellen.

In Tirol ist etwa der Sprecher der
MFG-Partei, Bernhard Schmidt, zugleich Postenkommandant in Lans.
Als Politiker saß Polizist Schmidt bis
August 2021 noch für die FPÖ im
Innsbrucker Gemeinderat. Weil ihm
die Freiheitlichen aber zu unkritisch

Seite 9 von 28

gegenüber den Corona-Maßnahmen
sind, trat er aus der Partei aus. Das
Mandat behielt er. Bei den Tiroler
Gemeinderatswahlen im Februar
will Schmidt mit der MFG in 30
Kommunen den Einzug schaffen.
In Vorarlberg wiederum sorgte
im November ein offener Brief von
angeblich 50 Polizistinnen und Polizisten, die sich gegen Impf- und
Mask prachen, für Auf-

£11-}
lıcht
F

regung.

Die Ermittlungen zu den Urhebern, denen mögliche Disziplinarmaßnahmen angedroht wurden,
verliefen bislang ergebnislos. Aber
die Landespolizeidirektion bestätigt, dass es auch in Vorarlberg „zumindest eine Handvoll“ Beamte
gebe, die sich bei der MFG engagieren. Das sei jedem freigestellt.

Die Polizei stehe hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Man
bedanke sich bei allen Kollegen, die
„seit vielen Monaten die Maßnahmen mittragen, umsetzen und somit ihrer Vorbildwirkung gerecht
werden“.

Polizisten im Einsatz bei einer
Demo gegen Corona-Maßnahmen.

Foto: Christian Fischer